Presseschau
Auslandspresse: „CIA-Operationen mit Wissen der Europäer”

Die ausländische Presse bemerkt zum Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin, dass jeder Hauch einer Selbstkritik an den CIA Operationen im Keime erstickt wurde. Auch sei es ihr schwer gefallen, glaubwürdig zu klingen. Und die Europäer hätten von den Geheimaktionen gewusst.

Die "New York Times" kommentiert in ihrer Onlineausgabe am Mittwoch: „Es war traurig genug, wie schwer die Bush-Regierung ihr moralisches Ansehen beschädigt hat, als die Außenministerin vor ihrem Besuch bei einigen der treuesten Verbündeten Amerikas in Europa dementieren musste, dass der Präsident die Foltervorwürfe nicht beachtet. Es war noch schlechter, dass es ihr schwer fiel, dabei glaubwürdig zu klingen. Natürlich wäre es hilfreich gewesen, wenn Condoleezza Rice wirklich in der Lage wäre, die Welt davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten in Gefängnissen nicht gefoltert haben, es nicht tun und nicht tun werden. Aber es gibt zu viele Beweise dafür, dass das durch amerikanische Vernehmungsbeamte oder deren Stellvertreter in anderen Ländern geschieht. Vizepräsident Dick Cheney befürwortet noch immer, Folter in den Geheimgefängnissen der CIA zu legalisieren (....). Bevor sie (Rice) Washington am Montag verlassen hat, verlas sie eine Erklärung, die implizierte, dass falls es irgendwelche geheimen Gefängnisse draußen geben sollte, es die entsprechenden Länder wüssten. Sie warnte damit europäische Länder, die weiterhin die Hilfe des CIA nutzen wollen, ganz offen, Geheimnisse zu verraten.“

Die Wiener Zeitung "Kurier" schreibt: „Zur Ehrenrettung der USA sei festgehalten, dass der – ohnehin zeitverzögerte - Aufschrei europäischer Politiker überhörbar leise war und ist. Weil die CIA-Operationen mit Wissen einiger Europäer stattfanden. Ein Argument, das die US-Außenministerin vor ihrer Abreise nach Europa genüsslich breittrat und damit die Waffen zeigte, die die USA notfalls einzusetzen bereit sind. In Berlin bot Rice schwammige Formulierungen von der Rettung tausender Menschenleben (...). Wer, selbst aus guten Gründen der Terrorverhinderung gegen die Allgemeinheit, Terror gegen einzelne duldet, begibt sich in den Strudel der Gesetzlosigkeit und unterscheidet sich bald kaum noch von jenen, die er bekämpft. Und muss, wie Frau Rice, gar betonen, Demokratie und internationales Recht, insbesondere das Folterverbot, eh ernst zu nehmen. Wenn's grad geht.“

Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" kommentiert: "Echtes Verständnis gab es lediglich zum Schein, das Einverständnis beschränkte sich auf die Mimik einer zur Schau getragenen weiblichen Solidarität. Am Ende ist US-Außenministerin Condoleezza Rice aus Berlin abgereist, ohne auch nur irgendetwas über CIA-Geheimflüge verdächtiger Terroristen, geheimen Gefängnissen und Folter preisgegeben zu haben. Im Gegenteil, sie beauftragte ihre Mitarbeiter sogar mit der Aufgabe, sofort jeden Anschein jener Selbstkritik zu beseitigen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Worten zu lesen glaubte. Die deutsche Etappe der Europareise der amerikanischen Außenministerin bestätigt die Vorhersagen vor Reiseantritt, zudem gab es ein wenig Enttäuschung."

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