Presseschau
„Jetzt hilft nur die EZB“

Die internationale Wirtschaftspresse analysiert die Folgen der Herabstufungen der Euroländer und des Rettungsfonds EFSF. Auch wenn die Märkte vorbereitet waren, könnte ein politisches Erdbeben die Eurozone sprengen.
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DüsseldorfDie Euro-Zone muss damit leben

Das Wall Street Journal analysiert und glaubt, dass es nicht so einfach werde, die höchste Bonitätswertung beim Rettungsschirm EFSF wieder zu erlangen. Eine Möglichkeit sei, die Kreditkapazität zu verkleinern. Ein Ausscheiden von Frankreich und Österreich würde das Volumen, das von einer AAA-Wertung gedeckt sei, von 440 auf 271 Milliarden Euro senken. Allerdings sei bereits die alte Summe viel zu gering, um die EFSF zu einem effektiven Rettungsmechanismus zu machen. Möglichkeit zwei bestehe in einer Erhöhung der Garantien durch die verbliebenen Staaten mit höchster Kreditwürdigkeit, was allerdings politisch kaum durchsetzbar sei. Also werde die Euro-Zone mit der Herabstufung leben müssen. Immerhin besitze die EFSF noch immer die Höchstwertungen der Agenturen Fitch und Moody’s. Investoren würden sich aber auch um diese bereits Sorgen machen, was die Zinsen für Anleihen der EFSF nach oben treiben könnte.

Herabstufung hatte schon für Frankreich keine Auswirkungen

Der Business Spectator aus Australien glaubt, dass die Herabstufung des Rettungsfonds EFSF durch Standard and Poor’s keine Auswirkungen haben werde. Ähnlich sei es bereits in den Fällen von Frankreich und den USA gewesen, für die die Zinsen sogar gesunken seien. Das liege hauptsächlich daran, dass die Märkte diese Entwicklung bereits eingepreist hätten. Der Grund liege darin, dass sie Europas Politiker auf fiskalische Ungleichgewichte, statt auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die Handelsdefizite konzentrierten. Das eigentliche Problem der EU seien nicht die Bewertungen, sondern Griechenland, dessen Gespräche mit privaten Gläubigern zum Stillstand gekommen seien. Diese sollten Forderungen in Höhe von 203 Milliarden Euro gegen neue Anleihen tauschen, die nur halb soviel wert seien. Darüber hinaus brauche Griechenland 80 bis 90 Milliarden aus dem öffentlichen Sektor, um einen Bankrott zu vermeiden. „Es ist schwer, den Schluss zu vermeiden, dass allein eine Monetisierung der Schulden durch die EZB die Krise lösen kann“, schreibt das Blatt.

Die EZB in der Rolle des Retters

Das Wirtschaftsblatt aus Österreich sieht die Europäische Zentralbank bereits in der Rolle des Retters, dem es bisher zu verdanken gewesen sei, dass die Märkte dermaßen entspannt auf die Herabstufungen reagiert hätten. Die Euro-Währungshüter hätten bereits im Dezember den Banken mit rund 500 Milliarden Euro „zu Minizinsen“ und drei Jahren Laufzeit unter die Arme gegriffen. Die Institute könnten mit dieser Summe „genüsslich am Anleihenmarkt shoppen“ und hohe Margen einstreichen. Dass der Plan von EZB-Chef Mario Draghi aufgehe, zeigten die erfolgreichen Anleiheemissionen von Problemstaaten wie Italien oder Spanien, für die die Refinanzierungskosten gesunken seien. Sollten Frankreich und Spanien ihre zehnjährigen Anleihen erfolgreich platzieren, dürften sich die Märkte weiter beruhigen. Angesichts einer von der OECD prognostizierten Neuverschuldung der Eurozone von drei Prozent des BIP, zeichne sich sogar eine Entspannung ab.

Die politische Karte Europas neu gezeichnet

Die britische Zeitung Guardian glaubt, dass die Herabstufung vor allem Politiker unter Druck setze und die Solidarität in Europa bedrohe. Genau diese brauche es jedoch, um der Krise in Europa zu entkommen. Wenn die Nationen gemeinsame Verpflichtungen gegenüber Gläubigern eingehen und Verantwortung übernehmen könnten, dann wäre der Notstand vorüber. Eine geteilte Schuldenlast, ähnlich der von den USA, könnte dann über Jahrzehnte verwaltet werden – und nicht wie jetzt durch panische Maßnahmen im Abstand von Wochen. „Echte Solidarität ist bis jetzt Mangelware geblieben“, moniert das Blatt. Die Länder, die mit dem Scheckbuch wedeln konnten, hätten dies getan und gleichzeitig mit der Peitsche geschwungen. Die Nachricht, welche Staaten kreditwürdiger als andere seien, zeichne auch die politische Karte Europas neu. Nordeuropäer hätten sich bisher gern auf den Glauben verlassen, im Falle eines Zusammenbruchs der Mittelmeerstaaten könnte sich die Euro-Zone auf einen starken Kern aus Deutschland und Frankreich stützen. Dieser Kern sei nun auf Deutschland, die Niederlande und Finnland zusammengeschmolzen. Bilanz des britischen Blattes: Die tektonischen Platten unter dem Kontinent seien in Wallung gekommen, und die gemeinsame Währung könne einem Erdbeben nicht standhalten. 

Sarkozy auf Augenhöhe mit Merkel

Auch die Süddeutsche Zeitung sieht das Kräfteverhältnis zwischen Frankreich und Deutschland durch den Schritt von Standard and Poor’s gestört. Frankreichs Verhandlungsposition sei nun nachhaltig geschwächt. Bisher habe Frankreich seine wirtschaftliche Schwäche durch viel Verhandlungsgeschick wettmachen können. Nur so sei es zur Erkenntnis gekommen, der Euro-Raum brauche eine Wirtschaftsregierung, dafür setzten sich Regierungen in Paris seit 20 Jahren ein. Auch habe Frankreich den vorgezogenen Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgesetzt und die Banken verschont. Dies habe Sarkozy nur erreicht, weil er auf Augenhöhe mit der Kanzlerin verhandelt habe. Doch dieses Verhältnis sei nicht mehr gegeben, auch wenn ein Trugbild der Harmonie erhalten bleiben werde: Zum einen habe Merkel durch Frankreich einen Zugang zum Club Med, zum anderen erspare das Trugbild des Paares der Berliner Regierungschefin, die unliebsame Führungsrolle zu übernehmen.

Frankreichs Rechte setzt auf Rückkehr des Franc

Nach Ansicht der Börsen-Zeitung ist die Herabstufung ein Schock für Frankreichs Regierung, die nun vor einem Scherbenhaufen stehe. Alle wichtigen Kennzahlen hätten sich in Sarkozys Amtszeit verschlechtert, und nun sei auch sein Nimbus eines erfolgreichen Krisenmanagers weg. Noch schlimmer für Paris sei jedoch, dass „Musterschüler Deutschland“ seinen Status behält. Die Bundeskanzlerin könne künftig selbstbewusster auftreten und die von Paris gewünschten Kompromisse verweigern. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen stecke Sarkozy nun in einer Sackgasse. Hinzu kommt die innere Zerrissenheit Frankreichs. Der Sozialist Francois Hollande bekenne sich zwar zum Sparkurs, akzeptiere jedoch keine Schuldenbremse. Die Rechtsradikale Marie Le Pen setze auf Protektionismus und eine Rückkehr zum Franc. „Ein zerrissenes Frankreich ist gefährlich für Europa und für Deutschland“, schreibt das Blatt. Wenn beide Kernländer weiter auseinanderdriften, drohe eine Explosion der Eurozone. Doch es bleibe zu hoffen, dass die Herabstufung nicht den radikalen Kräften in die Hände spiele, sondern einen „heilsamen Schock“ auslöse.

Griechenland ist wichtiger als die Herabstufungen

Für den Wirtschaftsdienst Reuters ist die Entwicklung in Griechenland wichtiger als die Herabstufung durch S&P. Auch wenn die Kritik der Ratingagentur, Sparmaßnahmen alleine könnten die Lage gar verschlimmern, richtig sei – die Märkte hätten dies bereits gewusst. In Griechenland, das nicht im Fokus der Untersuchungen der Ratingagentur gewesen sei, verschlimmere sich die Lage. Die Wirtschaft des Landes, die im vergangenen Jahr bereits um sechs Prozent geschrumpft sei, werde um weitere vier Prozent fallen. Dies könnte bedeuten, dass die Zahlen hinter dem Rettungsplan bereits obsolet seien. Auch wenn die laufenden Verhandlungen mit den privaten Gläubigern positiv endeten, sei dies noch nicht die Lösung des Problems. Denn die Entlastung der privaten Gläubiger habe ihren Preis. Die Belastung für den öffentlichen Sektor durch griechische Schulden dürfte bald 300 Milliarden Euro übersteigen. Politiker wie Angela Merkel, die sich der Bundestagswahl im Herbst 2013 stellt, wollten ihren Wählern nur ungern noch größere Summen erklären.

Für Handelsblatt.com zusammengestellt von ecolot.de. Mitarbeit: Maxim Kireev

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