Pressezensur
Iran: Opposition demonstriert trotz Verbot

Die iranische Opposition hat den zweiten Tag in Folge ein staatliches Verbot ignoriert und ihre Proteste gegen die Präsidentenwahl fortgesetzt. Tausende demonstrierten am Dienstag vor dem Gebäude des staatlichen Senders. Der Wächterrat schloss die Annullierung der Wahl aus. Die Regierung erteilte ausländischen Journalisten ein Hausverbot.

HB TEHERAN. Augenzeugen zufolge strömten am Dienstagabend Tausende vor das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB im Norden der iranischen Hauptstadt, das von Sondereinsatzkräften der Polizei abgeriegelt wurde. Viele Demonstranten trugen Armbänder und Schleifen in der grünen Parteifarbe des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi. Auf einem der größeren Plätze auf dem Weg in den Norden waren Dutzende von Polizisten stationiert, flankiert von Kräften der gefürchteten Basidsch-Miliz. Eine größere Gruppe von Demonstranten passierte den Platz unbehelligt. Dagegen stoppte die Polizei eine Gruppe auf einem der größten Boulevards der Stadt, der Wali-je Asr. Rund hundert Demonstranten setzten sich daraufhin auf die Straße. Anders als am Vortag, als offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet wurden, verzichteten die Oppositionellen aber auf Slogans gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Zuvor hatte das iranische Staatsfernsehen live aus der Teheraner Innenstadt gesendet, wo sich - wie auf den Bildern zu sehen war - Tausende Ahmadinedschad-Anhänger versammelten. US-Präsident Barack Obama mahnte: „Die Stimme des Volkes sollte gehört, nicht unterdrückt werden.“ Dies sei seine grundsätzliche Überzeugung, sagte er in Washington. Angesichts der schwierigen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA wolle er aber nicht den Eindruck erwecken, als ob er sich in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik einmische.

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste schränkte die Regierung zudem die Pressefreiheit für ausländische Medien drastisch ein. „Kein Journalist hat die Erlaubnis, in der Stadt zu berichten, Filme zu drehen oder Bilder zu machen“, sagte ein Vertreter des Kulturministeriums. Lediglich von ihren Büros aus dürften Journalisten weiter berichten. Zugleich entzog das Ministerium ausländischen Medienvertretern die Akkreditierung. Westliche Berichterstatter, darunter auch deutsche Journalisten, haben seit Beginn der Proteste wiederholt über schlechte Arbeitsbedingungen geklagt. Die Bundesregierung hatte die Regierung in Teheran erst am Montag aufgefordert, die Pressefreiheit zu achten.

Der mächtige Wächterrat kündigte unterdessen an, die Wahlergebnisse teilweise neu auszuzählen. Eine Annullierung der Wahl schloss er aber aus.Mussawi fordert eine Wiederholung der Abstimmung. Er sei bereit, im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl „jeden Preis zu zahlen“, erklärte er auf seiner Internet-Seite.

Die Behörden gingen offenbar verschärft gegen Ahmadinedschad-Gegner vor. Laut Staatsfernsehen wurden die „wichtigsten Drahtzieher“ der Unruhen festgenommen. Bei ihnen seien Sprengstoff und Waffen gefunden worden, berichtete der englischsprachige Sender „Press TV“, ohne Details zu nennen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna nahm die Polizei zudem in der südlichen Stadt Schiras etwa 100 Menschen bei Demonstrationen nahe der Universität fest - ein Zeichen, dass sich die Proteste inzwischen ausgeweitet haben.

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