PRISM-Informant
Snowden in Hongkong vorerst sicher

Edward Snowden, der das Geheimdienst-Programm PRISM öffentlich machte, droht in den USA ein Prozess. Deshalb ist der 29-Jährige erst einmal in Hongkong abgetaucht – und bekommt Ratschläge von einem Gejagten.
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HongkongDer frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den amerikanischen Spionage-Skandal aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hat, ist in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorerst sicher. Wie Rechtsexperten erläuterten, wäre der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor einer schnellen Auslieferung an die USA geschützt. Das Verfahren könnte Monate dauern. Noch liegt aber kein Antrag vor. Wo Snowden sich aufhält, war am Dienstag unbekannt.

Ein Gast namens Edward Snowden wohnte vorübergehend im Mira Hotel im Stadtviertel Tsim Sha Tsui, ist aber am Montag ausgezogen, wie Mitarbeiter berichteten. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte sich vor drei Wochen von Hawaii nach Hongkong geflüchtet. Das autonom regierte Hongkong hat – anders als China – zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, doch könnte sich Snowden unter Hinweis auf politische Verfolgung dagegen wehren und zudem drei Berufungsinstanzen durchlaufen.

Eine Auslieferung könnte am Ende auch durch die chinesische Regierung verhindert werden, falls Peking seine nationalen Interessen beeinträchtigt sehen sollte. Snowden könnte in Hongkong auch politisches Asyl beantragen, was ihm ebenfalls viel Zeit schenken würde, auch wenn sein Ersuchen am Ende abgelehnt würde, erläuterten Menschenrechtsexperten.

Snowden hatte die Hafenmetropole nach eigenen Angaben wegen des Engagements der sieben Millionen Hongkonger für freie Meinungsäußerung und das Recht auf abweichende Meinungen als Zufluchtsort gewählt. Der langjährige China-Beobachter Johnny Lau Yui-Siu hält es für unwahrscheinlich, dass der junge Amerikaner auf Anweisung Pekings ausgeliefert werden könnte: „Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind nicht gut genug, als dass Peking die Hongkonger, die sich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu Herzen nehmen, wieder provozieren würde“, sagte Lau der Zeitung „South China Morning Post“.

Unterdessen empfahlt Wikileaks-Gründer Julian Assange dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, Asyl in Lateinamerika zu beantragen. „Lateinamerika hat gezeigt, dass es bei den Menschenrechten vorankommt und eine lange Asyl-Tradition hat“, sagte Assange, der selbst in der ecuadorianischen Vertretung in London Asyl erhalten hat, am Montagabend (Ortszeit) in einem Interview des US-Senders CNN.

Das vom Snowden aufgedeckte weltweite US-Ausspähprogramm für Internet- und Telefonverbindungsdaten habe keine rechtliche Grundlage, sagte Assange. Auch dürfe man den Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama keinen Glauben schenken, dass keine Gespräche mitgehört würden. „Man kann überhaupt keinen Erklärungen trauen, die das Weiße Haus abgibt“, sagte Assange. „Niemand hat Obama den Auftrag für eine weltweite Überwachung erteilt.“

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Merkel will Obama zur Rede stellen

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  • Was denn nun? Will Merkel Obama"zur Rede stellen" oder "erwartet sie keine Belastung des Treffens"?
    Wenn Sie ihn - dem Anlass entsprechend - zur Rede stellen will, dann MUSS das das Treffen belasten. Alles Andere ist nur ein Witz und Einlullen der Bevölkerung.
    Abgesehen davon: gibt es nicht einen Eid, den Sie geschworen hat, der u.a. die Passage enthält, vom eigenen Volk Schaden abzuwenden?

  • Ich bin extrem enttäuscht von Obama, gerade er der Bürgerechte auf seine Fahnen geschrieben hat. Liefert die ersten Bauteile um einen totalen Überwachungsstaat aufzubauen.

  • Der Mann "enthüllt" nur das, was jeder Computer-Nutzer mit ein wenig Hirn schon immer vermutet hat. Die große Öffentlichkeit dürfte diese "Enthüllung" gelassen hinnehmen. Sonst würden nicht hunderte Millionen Nutzer die sog. sozialen Netzwerke z.B. Facebook mit ihren Daten füttern.

    Bedenklicher ist das brutale Vorgehen der USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt. Die Einreise wurde für den Normalbürger zu einer belastenden Hürde gemacht. Sicherheit kann wohl kaum der Grund sein. Wie wären sonst die Boston-Attentäter in das Land gekommen. Wieso laufen sonst so viele Leute mit Schußwaffen durch die Straßen?

    Nicht nur die Schweiz muß sich der immer abstruser werdenden Forderungen erwehren. Auch andere Länder wie z.B. Deutschland sind extrem gefährdet. Man schaue sich nur die laufenden Verfahren gegen die Deutsche Bank an und wie sie geführt werden.

    Aber auch für die USA gibt es Grenzen. Im Mutterland der Privatisierung wird man erkennen müssen, daß der Söldner keine Heimat hat. Leute, die für Geld Geheimnisse verraten, kennen keine Loyalität. Sie verraten irgendwann auch ihren Auftraggeber. Und das ist auch gut so.

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