Privatisierung von Betrieben ist in Vorbereitung
Bagdad: Industriemesse stößt auf reges Interesse

Über mangelnden Zuspruch aus der Wirtschaft an der im Herbst stattfindenden irakischen Industriemesse Bagdad International Fair kann sich Uli Burkhardt nicht beklagen. „Es gibt sehr großes Interesse der deutschen Wirtschaft an einer Messebeteiligung“, sagte er dem Handelsblatt. Burkhardt ist Projektleiter der Münchener Messegesellschaft Imag. Sie betreut das für November geplante Projekt.

BERLIN. Derzeit liegen zwar noch Schutt und Trümmer auf dem einstigen Messegelände in Iraks Hauptstadt. Und Kopfzerbrechen bereitet die desolate Sicherheitslage. Doch Burkhardt setzt darauf, dass sich die Situation bis zum Spätherbst entspannen wird. Noch allerdings ist die Lage problematisch. „Nach 19 Uhr traut sich keiner mehr in Bagdad auf die Straße“, hieß es jüngst auf einer Unternehmerveranstaltung der Nordafrika- und Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft.

Der prekären Sicherheitslage zum Trotz bereitet die Regierung der Besatzungsmacht, die Coalition Provisional Authority (CPA), die Privatisierung der 40 größten irakischen Betriebe vor. „Dafür werden ausländische Investoren unter Beteiligung irakischer Partner gesucht“, sagt Jochen Münker, Nahostexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Alles ist noch ziemlich chaotisch im Irak“, lautet ein Befund im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Der Rat: „Versucht Kontakt zu halten zu euren früheren irakischen Kunden und wartet auf eine Verbesserung der Sicherheitslage.“ Wenige deutsche Unternehmen profitieren noch von Aufträgen aus dem auslaufenden Programm Öl-für-Lebensmittel.

Zwischen Januar und März 2003 sanken die deutschen Exporte kriegsbedingt im Vorjahresvergleich um 38 % auf 65 Mill. Euro. Kaum Chancen bestehen, dass deutsche Unternehmen von Irak-Aufträgen der US-Regierung profitieren. Nachhaltig verbessern könnten sich die Chancen im Oktober, wenn eine Geberkonferenz im Irak stattfinden soll. So könnten die EU-Mitgliedstaaten nach Vorstellungen des EU-Kommissars Chris Patten Mittel in einen Fonds einzahlen, der von der Uno kontrolliert wird. Infrastrukturprojekte würden dann international ausgeschrieben werden.

Präpariert ist das BMWA für den Tag, an dem eine legitime irakische Regierung die Geschicke des Landes bestimmt. Erst dann könne das Hermes-Instrumentarium zum Einsatz kommen, mit dem staatlicherseits Exporte gefördert werden. Auch soll dann über die Vergabe eines ungebundenen Finanzkredits entschieden werden. Voraussetzung sei jedoch, dass eine Schuldenregelung im Pariser Club erfolgt sei, so das BMWA. Irak steht bei Deutschland mit 2,4 Mrd. $ in der Kreide – ohne Zinsen.

Als großes Problem sieht Nahostexperte Münker die unklare Rechtslage bei Investitionen in dem arabischen Land an. So könnten von der CPA erlassene Vorschriften zum Investitionsschutz später von einer irakischen Regierung für null und nichtig erklärt werden. Entspannung deutet sich im Flugverkehr an. So hat sich die Deutsche Lufthansa in der vergangenen Woche an einer Ausschreibung der CPA beteiligt. Bei einem Zuschlag will die Airline innerhalb von acht Tagen den Flugverkehr zwischen Frankfurt/Bagdad aufnehmen – vier Mal die Woche.

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