Privatsphäre
Parlament verabschiedet Neuregelung von Daten-Weitergabe an Behörden

Die Änderungen wurden vor dem Bundesgericht erkämpft: Behörden müssen nun öfter eine richterliche Befugnis haben, um an Telefon- und Internet-Daten zu kommen. Umstritten ist das Gesetz aber noch immer.
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BerlinDie Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des Bundestags präzisiert worden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Modifiziert wird darin die sogenannte Bestandsdatenauskunft, die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bestimmte gespeicherte Kundendaten an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Dazu gehören etwa Name oder Anschrift, nicht aber konkrete Verbindungsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Regelung teilweise verfassungswidrig ist, und eine Nachbesserung bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.

In dem Gesetz wird nun an einigen Stellen klargestellt, wann welche Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden.

Aus dem Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die Rechtslage präzisiert.

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe in den Datenschutz.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hier ein ungewohnt scharfer Bericht von 3sat zu diesem terroristischen Anschlag der amokgelaufenen Regierung auf unsere Verfassung und die Freiheit eines jeden Einzelnen:

    http://www.youtube.com/watch?v=ft2PtdcTqvI

  • ... ich finde es so gruselig mit welcher Geschwindigkeit und gegen wie wenig Widerstand sich die Strukturen des totalitären Staats aufbauen. Werden an Weihnachten schon die ersten Konzentrationslagern stehen..?

  • ..war das ein russisch-deutsches Übersetungsprogramm? :-)

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