Protest gegen Ausdehnung von US-Kartellrecht auf außeramerikanische Fälle
Bundesregierung fordert US-Justiz zur Zurückhaltung auf

Die Bundesregierung hat die US-amerikanische Justiz in deutlichen Worten aufgefordert, im Kampf gegen rechtswidrige Kartelle die territorialen Grenzen zu beachten.

DÜSSELDORF. Der Trend der US-Gerichte, Kartelle auch außerhalb der USA zu verfolgen, "fügt den Anti-Kartell-Anstrengungen anderer Länder schweren Schaden zu" und stehe in "direktem Konflikt" mit dem Grundsatz, ausländische Rechtsordnungen zu achten und "Unvernunft bei der Ausübung der Rechtshoheit von US-Gerichten" zu vermeiden, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung für das höchste amerikanische Gericht, den Supreme Court. Das Schreiben mit Datum vom 1. Dezember liegt dem Handelsblatt vor.

Hintergrund der Stellungnahme ist eine Sammelklage mehrerer Tierfutter-Unternehmen u.a. aus Equador, Indonesien und der Ukraine gegen das Chemieunternehmen Hoffmann-La Roche. Der Schweizer Chemiekonzern hatte gemeinsam mit einer Reihe von Wettbewerbern, darunter auch die deutsche BASF, die Preise für Vitamine durch Absprachen künstlich hochgehalten. Die beteiligten Unternehmen waren in den USA und in der EU zu millionenschweren Geldbußen und Schadensersatzzahlungen verurteilt worden. In diesem Fall ging es aber um Schäden, die das Kartell in ganz anderen Ländern angerichtet hatte. Die Geschädigten klagten nicht vor den heimischen Gerichten, sondern in den USA - und bekamen im Januar vor einem Berufungsgericht in Washington Recht. Das Gericht sah kein Problem darin, dass die Schäden gar nicht in den USA entstanden waren. Es genüge, dass überhaupt gegen das US-Kartellrecht verstoßen wurde und auch Amerikaner dadurch zu Schaden gekommen seien. Jetzt muss der Supreme Court entscheiden, ob diese beispiellose Ausdehnung des US-Kartellrechts über die Staatsgrenzen hinaus Bestand hat oder nicht. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten Wochen gerechnet.

Wenn der Supreme Court das Urteil bestätigt, hätte das dramatische Folgen, so die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme: Das Urteil des Berufungsgerichts "droht die internationale Zusammenarbeit im Kartellrecht zu unterminieren", heißt es. In Gefahr gerate auch die erfolgreiche Praxis der Kartellbehörden, mit Kronzeugenregelungen Kartelle zu sprengen. Denn der Anreiz, für eine mildere Strafe den Behörden Informationen zu liefern, sinke, wenn die Unternehmen befürchten müssten, dass sie sich damit privaten Haftungsklagen aussetzen. Die Ausweitung des US-Kartellrechts über die Landesgrenzen hinaus sei "von enormer Bedeutung für den internationalen Handel und die Diplomatie".

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