Protest gegen Steueroasen-Liste
Schweiz sperrt Gelder an die OECD

Aus Protest gegen den Umgang der OECD mit vermeintlichen Steueroasen blockiert die Schweiz Gelder für die Pariser Organisation. Per Veto hat die Regierung in Bern die Freigabe von 136 000 Euro gesperrt, die für die Zusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den größten Industrie- und Schwellenländern (G20) bestimmt sind.

PARIS. „Das ist eine symbolische Geste, um gegen das Procedere der OECD zu protestieren“, sagte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft.

Auch bei anderen OECD-Mitgliedern regt sich Widerstand gegen die von der Organisation geführten Listen mit Steuerparadiesen. Neben der Schweiz sind auch Belgien, Liechtenstein und Luxemburg verärgert darüber, dass OECD-Generalsekretär Angel Gurria die Mitglieder vor der Veröffentlichung der Listen nicht konsultiert hat. Auf Geheiß der G20 hatte die OECD am 2. April Listen mit Steuerparadiesen veröffentlicht und dabei drei Unterscheidungen vorgenommen: In der „schwarzen“ Liste wurden alle Staaten genannt, die keinerlei Bereitschaft zur Kooperation beim Informationsaustausch in Steuerfragen erkennen lassen. Nachdem Uruguay, Malaysia, die Philippinen und Costa Rica sich grundsätzlich zum Informationsaustausch bereit erklärt haben, ist die „schwarze“ Liste inzwischen leer.

Verlängert hat sich dadurch aber die „graue“ Liste: Sie führt die Staaten auf, die noch nicht zwölf Abkommen mit OECD-Mitgliedern über den Informationsaustausch abgeschlossen haben, dies aber tun wollen. Auf internationalen Druck hin haben sich die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien dazu bereit erklärt. Die „weiße Liste“ zählt jene Staaten auf, die den OECD-Standard über Steuertransparenz effektiv anwenden.

Der Protest aus Bern richte sich nicht dagegen, dass die OECD die Schweiz nun auf der „grauen Liste“ führt, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsstaatssekretariats: „Wir werden unser Veto zurückziehen, wenn sich die OECD verpflichtet, die Schweiz vorab zu informieren, bevor die OECD Dokumente an die G20 weiterreicht.“ Die OECD wollte auf Anfrage den Vorgang nicht kommentieren.

OECD-Insider haben aber in der Vergangenheit immer darauf verwiesen, dass bei einer Vorabinformation aller Mitglieder eine Steuersünderliste niemals Länder wie die Schweiz aufführen könnte, da die Eidgenossen als OECD-Mitglied eine solche Liste per Veto blockieren könnten. Beschlüsse der Organisation fallen nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

Doch auch andere Mitglieder fühlen sich übergangen. Luxemburgs OECD-Botschafter George Santer betonte, sein Land unterstütze das Schweizer Vorgehen: „Es kann nicht sein, dass die OECD-Mitglieder über eine Pressekonferenz erfahren, dass die OECD die Steuerlisten veröffentlichen wird“, sagte er dem Handelsblatt. Generalsekretär Gurria habe die Entscheidungsstrukturen nicht respektiert. „Wir protestieren gegen die Vorgehensweise, nicht gegen den Inhalt der Liste“ versicherte auch Santer.

Unabhängig von der symbolischen Protestaktion hat die Schweiz inzwischen erste Verfahrensschritte für die Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt. Sie sind die Voraussetzung dafür, von der „grauen“ Liste gestrichen zu werden. Die Regierung will für das erste neu verhandelte Abkommen eine Volksabstimmung zulassen. Über die folgenden Abkommen soll nur dann in Referenden entschieden werden, wenn sie wichtige neue Verpflichtungen enthalten, teilte der Bundesrat in Bern mit.

Auch die Bundesregierung hat ihr Gesetz gegen Steuerhinterziehung in Steueroasen noch nicht endgültig abgeschrieben. Es gebe „unverändert“ den Willen zu einer Einigung noch in dieser Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

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