Protest gegen Unesco-Resolution
Israel kürzt erneut UN-Zahlungen

Die Regierung Israels kürzt die Mitgliedsgebühr an die Vereinten Nationen. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass Israel fast ein Drittel weniger zahlen werde. Grund dafür sei eine israelkritische Unesco-Resolution.
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Tel AvivIsrael kürzt aus Protest gegen eine israelkritische Unesco-Resolution erneut seine Mitgliedsgebühren an die Vereinten Nationen. Die Regierung werde künftig rund 900.000 Euro weniger zahlen, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. „Israel wird nicht untätig dasitzen, während diese Organisation dazu aufruft, unsere Souveränität in Jerusalem zu verneinen.“ Zuletzt hatte Israel noch 3,2 Millionen Euro an Gebühren gezahlt.

Eine Kommission des Exekutivrats der UN-Kulturorganisation hatte am Dienstag für den Vorschlag mehrerer arabischer Staaten gestimmt. Der veröffentlichte Resolutionsentwurf kritisiert „die israelischen Besatzungsbehörden“ unter anderem wegen Ausgrabungen in Ost-Jerusalem. Alle rechtlichen und administrativen Maßnahmen Israels, die den Status Jerusalems verändern, seien „null und nichtig“.

Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt, weil der endgültige Status Jerusalems in Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Israel hatte bisher neben anderen Beträgen jährlich rund 10,8 Millionen Euro Mitgliedsgebühr an die UN bezahlt. Im Januar und im März hatte das Land diesen Betrag aus Protest gegen vor allem siedlungskritische UN-Resolutionen um insgesamt 7,6 Millionen Euro gekürzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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