Proteste begleiten Rechenschaftsbericht des Präsidenten
Fox verliert den Rückhalt der Mexikaner

Ungeachtet wütender Proteste hat Mexikos Präsident Vincente Fox am Mittwoch vor dem Kongress eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit gezogen. In seinem vierten Rechenschaftsbericht unterstrich er die wirtschaftliche Stabilität, eine verbesserte Armuts- und Kriminalitätsbekämpfung sowie die Anstrengungen im Bildungswesen.

keh MEXIKO-STADT. Kritiker äußerten sich enttäuscht über die Rede. Sie äußerten die Vermutung, dass die Meldung über neue Ölfunde im Land bewusst übertrieben worden sein könnte, um von der mageren Bilanz des Präsidenten abzulenken.

Im laufenden Jahr werde die mexikanische Wirtschaft voraussichtlich um vier Prozent zulegen, sagte Fox. Darüber hinaus rechnet er mit 490 000 neuen Arbeitsplätze. Der Präsident mahnte allerdings auch, die Reformanstrengungen zu erhöhen: „Die Erfolge sind klar, aber unzureichend.“

Fox habe vor allem eine Rechtfertigungsrede gehalten, kritisierte Carlos Sirvent, Politologe an der Nationalen Universität Unam. Analysten hatten bereits vor dem Bericht kein gutes Haar an Fox gelassen. „Ich erwarte nichts mehr von der Regierung“, sagte Lorenzo Meyer von der Hochschule Colegio de México: „Sein Mandat wird am Ende nur dazu gedient haben, die PRI wieder an die Macht zu bringen.“

Fox hatte vor vier Jahren als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte Mexikos eine Präsidentschaftswahl gewonnen und die 71 Jahre währende Alleinherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) beendet. Er hatte sein Amt mit großen Versprechen angetreten, doch nach zwei Dritteln seiner Amtszeit dominiert nun die Ernüchterung. Die nationale und internationale Wirtschaft beklagt, dass die Reformen ausbleiben, und die Bevölkerung, dass sich ihre Lebensumstände nicht verbessern. Zudem sieht sich der Präsident einem von der Opposition dominierten Parlament gegenüber, das fast jedes Gesetzesvorhaben abschmettert. So steckt das Versprechen des „tiefgreifenden Wandels“ in weitgehender politischer Lähmung fest. Zwar kann der Präsident derzeit noch immer auf eine hohe Zustimmungsrate von 54 Prozent bauen. Nach ersten Umfragen für die Präsidentschaftswahl im Juli 2006 liegt die PRI aber deutlich vor Fox’ Partei PAN.

Zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit hat sich so in der Bevölkerung und bei Investoren das Bild eines Präsidenten festgesetzt, der will, aber nicht kann. Fox wird aufgerieben zwischen den hohen Ansprüchen, die er mit seinen Versprechen geschürt hat, und dem politisch Machbaren. „Fox muss praktisch andauernd gegen den Strom anregieren“, urteilt Politologe Sirvent.

So sieht sich der Präsident den schwersten sozialen Protesten seiner Amtszeit gegenüber. In den vergangenen Tagen gingen landesweit mehrere hunderttausend Beamte, Studenten und Gewerkschafter auf die Straße, um gegen die Reformpolitik und uneingelöste Versprechen der Regierung zu protestieren. Der Ärger der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen Pensionskürzungen für die Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens, die geplante Liberalisierung des Arbeitsrechts und die traurige Situation der Bauern.

Die Nachricht, dass der staatliche Ölmonopolist Petróleos Mexicanos (Pemex) gewaltige Öllagerstätten im Golf von Mexico entdeckt habe, konnte von diesen Problemen nur kurz ablenken. Branchenkenner beurteilen Berichte, wonach sich die vermuteten Reserven Mexikos mit dem Ölfund schlagartig von 48 auf 102 Mrd. Barrel erhöhen würden, äußerst skeptisch. Pemex habe lediglich so genannte geologische Strukturen gefunden, die erhebliche Energievorkommen vermuten ließen, sagte der unabhängige Ölanalyst David Shields: „Pemex hat die Information in unverantwortlicher Weise aufgeblasen“. Denn die tatsächliche Existenz und Größe solcher riesigen Lagerstätten müsse erst über Probebohrungen nachgewiesen werden. Solche kosteteten jedoch mehrere Milliarden Dollar, die der Staatskonzern nicht habe. Shields vermutet hinter den Angaben politisches Kalkül. Die Nachricht sei wenige Tage vor Fox’ Rechenschaftsbericht bewusst lanciert worden, um den Staatsbetrieb und damit die Regierung „in besseres Licht“ zu rücken.

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