Proteste in Bangkok
Notstand verhängt, Gewalt hält an

Die thailändische Regierung will nach wochenlangen Protesten mit der Verhängung des Notstands in Bangkok für Ruhe sorgen. Doch die Sicherheitskräfte schreiten gegen die Regierungsgegner zunächst nicht ein.
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BangkokTrotz Verhängung des Notstands in Bangkok gehen die Proteste und die Gewalt in Thailand weiter. Im Norden des Landes schossen Unbekannte am Mittwoch einen führenden Unterstützer der Regierung nieder und verwundeten ihn so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. In der Hauptstadt ignorierten Regierungsgegner den Ausnahmezustand, und die Behörden ließen sie trotz Sondervollmachten zunächst gewähren.

Vor allem in Bangkok gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Regierungsgegner verlangen ihren Rücktritt. Yingluck hat stattdessen für den 2. Februar Neuwahlen anberaumt. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Gewalt gekommen. So hatten Unbekannte am Wochenende mehrfach Handgranaten auf Protestierende geworfen. Dabei starb ein Mann, mehr als 60 Menschen wurden verletzt.

Mit Blick auf die Gewalt hatte die Regierung den Notstand über die Hauptstadt und Umgebung verhängt und damit die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu durchsuchen, festzunehmen und einzusperren. Yingluck hatte das Militär allerdings zu Geduld und Vorsicht gemahnt.

Das Leben in Bangkok ging am Mittwoch weitgehend normal weiter. Touristengegenden in der Hauptstadt blieben vom Ausnahmezustand unberührt. Große Ansammlungen von Sicherheitskräften waren nicht zu sehen. In der Innenstadt belagerten immer noch Regierungsgegner einige Flächen, ohne dass die Polizei einschritt.

Armeekommandeur Prayuth Chan-ocha sagte, man werde sehen müssen, ob der Notstand helfe, die Gewalt einzudämmen. Er drängte die Regierungsgegner zu Verhandlungen mit Yingluck. „Wir müssen diesen Konflikt stoppen, damit das Land vorankommt“, sagte der General. Er sei für Diskussionen und Kompromisse. Denn „wenn der Konflikt an einen Punkt kommt, wo er nicht mehr gelöst werden kann, werden ihn Soldaten lösen müssen.“

Thailands Militär hat seit dem Ende der Monarchie 1932 bereits elfmal geputscht, und auch in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition wird spekuliert, dass die Armee irgendwann eingreifen könnte.

Die US-Regierung rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. Washington verurteile die Zunahme der Feindseligkeiten auf das Schärfste, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Dienstagabend. Die Verhängung des Notstands sei bedauerlich. Alle Beteiligten seien aufgerufen, in einen ernsthaften Dialog zu treten und Meinungsverschiedenheiten friedlich und demokratisch zu lösen, forderte Harf.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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