Proteste in der Ukraine
Timoschenko ruft zum Widerstand auf

Nach dem Tod zweier Regierungsgegner eskalieren die Proteste in der Ukraine. Die Polizei ist dabei, Barrikaden der Opposition abzubauen. Auch die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko mischte sich ein.
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KiewNach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner in Kiew hat die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ukrainer zum Aufstand gegen Präsident Viktor Janukowitsch aufgerufen. „Das Blut der Helden der Ukraine klebt an den Händen von Janukowitsch“, teilte die Ex-Regierungschefin am Mittwoch mit. Die 53-Jährige forderte die Sicherheitskräfte auf, zu den Demonstranten überzulaufen: „Belastet Eure Seelen nicht mit dem Blut von Ukrainern“. Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Politikerin betonte, die internationale Gemeinschaft müsse eine „zweite große Front“ gegen die „Diktatur“ eröffnen.
Zuvor hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, dass in Kiew zwei Menschen erschossen wurden. Die Leichen seien nach Ausschreitungen zwischen Polizei und radikalen Regierungsgegnern in einem Gebäude sichergestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Opposition hatte zuvor von einem Getöteten gesprochen und die Vermutung geäußert, der Mann sei von einem Scharfschützen der Polizei niedergeschossen worden.

Unterdessen gehen die Auseinandersetzungen mit unverminderter Härte weiter. Fernsehberichten zufolge gingen Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch im Stadtzentrum gewaltsam gegen Demonstranten vor, nachdem die Regierung zuvor ein hartes Vorgehen gegen „Provokateure“ angekündigt hatte. Mehrere Oppositionelle seien festgenommen worden. Zudem hat die Polizei mit dem Abbau von Barrikaden der Protestierenden begonnen. Dies berichteten Reporter vor Ort. Die Polizei nahm demnach im dichten Schneetreiben einige Protestierende fest und rissen ihre Absperrungen nieder.

Ungeachtet eines verschärften Demonstrationsrechts protestieren in der Ukraine erneut Tausende prowestliche Regierungsgegner gegen die russlandtreue Führung. In der Hauptstadt Kiew warfen Oppositionelle in der Nacht zu Mittwoch Steine und Brandsätze auf Polizisten. Die Milizionäre reagierten mit Tränengas sowie Blendgranaten und versuchten, die Demonstranten aus dem Zentrum der Millionenmetropole zu drängen.

„Wenn die Provokateure nicht stoppen, bleibt der Führung keine andere Wahl, als die gesetzlich vorgeschriebene Gewalt einzusetzen und die Bürger zu schützen“, sagte Regierungschef Nikolai Asarow dem russischen Fernsehsender Rossija-24. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die friedlichen Demonstranten auf dem nahen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) auf, sich nicht provozieren zu lassen. Am Dienstagabend hatte Präsident Viktor Janukowitsch ein Treffen mit Oppositionsführer Vitali Klitschko abgelehnt. Damit schwanden die Chancen auf eine Einigung zwischen Regierung und Opposition.

Die Regierungsgegner fordern unter anderem vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie die Rücknahme umstrittener Gesetze. Die weitreichenden Einschränkungen bei der Pressefreiheit und beim Versammlungsrecht traten am Mittwoch in Kraft. So drohen bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden nun bis zu fünf Jahre Haft.

Unterdessen kritisierte Russland die „Einmischung“ des Westens in den Konflikt. „Die rechtmäßige Staatsführung der Ukraine ist einer Einmischung von außen in ihre inneren Angelegenheiten ausgesetzt“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. Er reagierte damit auf Stellungnahmen der USA und der Europäischen Union. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen die ukrainische Opposition. „Der extremistische Teil der Opposition verletzt auf rüde Weise die Verfassung des Landes“, sagte Karasin. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte angekündigt, die EU werde „mögliche Maßnahmen“ und "Konsequenzen" für ihre Beziehungen zur Ukraine prüfen.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt vermehrt zu Protesten kommen – Gründe sollen große Unterschiede zwischen Arm und Reich sowie politische Missstände sein. In einem großen internationalen Vergleich kommt die Stiftung zum Schluss, dass es in den vergangenen Jahren selbst in zahlreichen Demokratien Rückschritte gab. Als Negativ-Beispiele in Europa werden unter anderem die EU-Mitglieder Bulgarien und Ungarn sowie die Ukraine genannt.

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Protest-Studie über 129 Länder

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