Proteste in Syrien
Regimeanhänger attackieren Botschaften

In Damaskus verhandelt die Regierung mit Oppositionellen. Zeitgleich bestürmen Regimeanhänger die Botschaften Frankreichs und der USA. Us-Außenministerin Clinton spricht Assads Regierung die Legitimität ab.
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Damaskus/WashingtonAnhänger des syrischen Regimes haben in Damaskus die Botschaften Frankreichs und der USA attackiert. Bei dem Angriff auf die französische Botschaft wurden nach Angaben des Pariser Außenministeriums drei Botschaftsangestellte verletzt.

Paris und Washington verurteilten die Übergriffe scharf. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Damaskus vor, die Botschaft nicht ausreichend geschützt zu haben. „Es ist absolut empörend“, sagte Ministeriumssprecherin Victoria Nuland am Montag. Sie warf der syrischen Führung vor, mit ihrem Vorgehen von internen Problemen und der Not der Bevölkerung ablenken zu wollen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, derartige Angriffe seien inakzeptabel.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Präsident Baschar al-Assad offen abgesprochen, legitimer Führer des Landes zu sein. „Aus unserer Sicht hat er seine Legitimität eingebüßt“, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington. „Präsident Assad ist nicht unverzichtbar, und wir haben absolut nichts darin investiert, dass er an der Macht bleibt“, sagte Clinton.

„Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demokratischen Wandel Wirklichkeit wird.“ „Trotz Versprechungen von Dialog und Wandel hat die syrischen Regierung auf die friedlichen Proteste des Volkes mit mehr Gewalt, mehr Festnahmen und mehr Einschüchterung reagiert“, sagte die US-Außenamtschefin. „Diese Angriffe müssen enden“, forderte Clinton. Sie warf Damaskus zudem vor, Unterstützung aus dem Iran zu akzeptieren, „um das eigene Volk zu unterdrücken“.

Die Regimeanhänger protestierten mit den Attacken gegen eine Solidaritätsaktion der Botschafter beider Staaten. Sie waren am vergangenen Donnerstag in die Protesthochburg Hama gefahren und hatten dort mit Demonstranten gesprochen, die gegen Präsident Baschar al-Assad demonstrierten.

Zum zweiten Mal innerhalb zweier Tage seien gut organisierte Gruppen auf das Botschaftsgelände vorgedrungen, sagte ein französischer Außenministeriumssprecher. Dabei seien mehrere Fenster sowie das Auto des Botschafters zerstört worden. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten nichts dagegen unternommen. „Frankreich verurteilt aufs Schärfste diese Machenschaften“, sagte der Außenministeriumssprecher weiter. Die rund 300 Anhänger von Präsident Assad, die vor der US-Botschaft randalierten, riefen Slogans gegen „ausländische Einmischung“. Sie seien vom Wachpersonal mit Tränengas vertrieben worden, hieß es.

Unterdessen geht der von der syrischen Führung initiierte „nationale Dialog“ unmerklich weiter. Vor allem das Fernbleiben aller bekannten Oppositionellen untergräbt die Glaubwürdigkeit der Veranstaltung, die am Sonntag in Damaskus begonnen hatte und am Montag fortgesetzt wurde. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte die Präsidentenberaterin Buthaina Schaaban mit den Worten: „Es ist bedauerlich, dass einige Oppositionelle nicht erschienen sind.“ Die Tür stehe für sie aber immer noch offen. Am zweiten Tag der Konferenz wurde über ein neues Wahlgesetz und ein Parteiengesetz diskutiert. Bislang garantiert die Verfassung der Baath-Partei von Präsident Assad eine Führungsrolle. Die Gegner seines Regimes boykottieren den Reformdialog, weil in mehreren Provinzen immer noch auf Demonstranten geschossen wird.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den blutigen Unruhen mehr als 1750 Menschen getötet worden, darunter etwa 350 Angehörige der Sicherheitskräfte. Außerdem sollen seit Beginn der Proteste Mitte März Tausende von mutmaßlichen Regimegegnern festgenommen und zum Teil schwer misshandelt worden sein.

Amer al-Sadek, ein Aktivist aus Damaskus, sagte in einem Telefoninterview, in Hama seien nach der Abreise der beiden westlichen Botschafter zahlreiche Menschen festgenommen worden. Scharfschützen hätten mindestens zwei Aktivisten erschossen. Den „nationalen Dialog“ bezeichnete er als „Theaterstück ohne jeden Einfluss auf die Ereignisse“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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