Proteste
Steinmeier bestellt ukrainischen Botschafter ein

Die Aufstände in der Ukraine werden zunehmend brutaler. Staatliche Einsatzkräfte gehen gegen friedliche Demonstranten vor. Der Botschafter der Ukraine ist in das Auswärtige Amt einbestellt worden.
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BerlinDeutschland verstärkt nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Oppositionelle den Druck auf die ukrainische Regierung: Der Botschafter sei in das Auswärtige Amt einbestellt worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin mit. Dem Vertreter der ukrainischen Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch solle klargemacht werden, dass Gewaltanwendung kein Weg sei, um die Konflikte zu lösen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe deswegen bereits am Morgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. Zudem habe Steinmeier mit Oppositionsführer Vitali Klitschko telefoniert.

Das Einbestellen eines Botschafters ins Außenministerium kommt in der Sprache der Diplomaten einer Verschärfung des Tons gleich. Auch Frankreich hat angekündigt, den Botschafter der Ukraine ins Pariser Außenministerium zu zitieren.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Todesfälle bei den jüngsten Krawallen zeigten den Ernst der Lage. Die Bundesregierung hoffe, dass die Konfliktparteien erkannt hätten, dass die Anwendung von Gewalt den Konflikt nicht lösen werde. „Gewalt auf beiden Seiten muss verurteilt werden“, forderte Seibert. Er erklärte, auch aufseiten der Oppositionellen gebe es gewaltbereite Demonstranten. Diese Gruppe sei jedoch klein. Nicht zu akzeptieren sei es, dass staatliche Einsatzkräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen.

Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Janukowitsch telefoniert. Sie warnte in dem Gespräch nach Angaben der Regierung davor, friedliche Proteste mit Gewalt niederzuschlagen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sind amerikanische NGO in Proteste in der Ukraine verwickelt?

    Den jüngsten Protesten in der Ukraine haftet der schale Beigeschmack eines vom Ausland inszenierten Versuchs an, die Regierung von Wiktor Janukowytsch zu destabilisieren.

    Janukowytsch hatte sich geweigert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, durch das ein Keil zwischen Russland und die Ukraine getrieben worden wäre. Der zum politischen Guru gewandelte Boxchampion Vitali Klitschko trifft sich mit Vertretern des US-Außenministeriums und unterhält enge Verbindungen zu Angela Merkels CDU-Apparat in Deutschland.
    Dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine widersetzen sich auch viele EU-Mitgliedsstaaten, die selbst mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

    Die beiden EU-Vertreter, die sich mit größtem Nachdruck dafür einsetzen, der schwedische Außenminister Carl Bildt und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, sind in der EU für ihre Nähe zu Washington nur allzu gut bekannt. Die USA puschen die Integration der Ukraine in die EU, genauso wie sie schon 2004 hinter der gescheiterten "Orangenen Revolution" gestanden haben.

    Die Absicht ist, die Ukraine von Russland zu trennen und Russland dadurch zu isolieren und zu schwächen. Jetzt fanden Ukrainer Beweise für eine direkte Beteiligung der von den USA finanzierten Belgrader Trainingsgruppe CANVAS an den mit größter Sorgfalt inszenierten Protesten in Kiew.

    Es liegt ein Exemplar des Flugblatts vor, das an oppositionelle Demonstranten in Kiew verteilt wurde und es ist eine wörtliche Übersetzung, mit denselben Bildern, des Flugblatts, das Aktivisten der US-finanzierten Organisation CANVAS 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo verteilten.

    Die damaligen Proteste führten zum Sturz Husni Mubaraks und ebneten den Weg für die von den USA unterstützte Moslembruderschaft!

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Westmedien nichts über das Flugblatt?

    Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

  • In den gleichgeschalteten Westmedien ist immer die Rede von 50-80.000 Demonstranten in Kiew.

    Gibt es in den anderen Städten keine Proteste?

    Kiew hat 2,5 Mio. Einwohner!

    Die ganze Ukraine 45.000.000!

    Sind 50-80.000 Demonstranten repräsentativ für die ganze Ukraine???

    Kann es sein, dass eine gut organisierte Minderheit mit Hilfe des Westens die gewählte Regierung stürzen will?

  • Frank-Walter Du bist ein Heuchler! Die Gewalt, die sich in diesem Land entlädt, wird von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Man biedert sich sogar gewalttätigen nazistischen Gruppierungen an. Und das alles nur, weil die ukrainische Regierung klugerweise erkannt hat, daß die EU nicht den Aufstieg, sondern die Versklavung des Landes durch big money nach sich ziehen würde. Das können die Raubtierkapitalisten natürlich nicht verkraften nach dem Motto: Willst Du in die EU nicht rein, dann schlag` ich dir den Schädel ein!

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