Protestwelle
Wut gegen Europas Sparkurs

In mehreren Metropolen Europas haben Zehntausende gegen Sparmaßnahmen ihrer Regierungen demonstriert. In Madrid schlug der Protest in Gewalt um. Auch Frankreichs Präsident Hollande spürt steigenden Druck von der Straße.
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Paris / Lissabon / Madrid Zehntausende Spanier, Portugiesen und Franzosen sind am Wochenende ein weiteres Mal zu Massenprotesten gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierungen auf die Straße gegangen.

In Madrid schlug die zunächst friedliche Demonstration in der Nacht zum Sonntag in Gewalt um. Die Polizei in der spanischen Hauptstadt versuchte gegen Mitternacht, die noch verbliebene Menschenmenge aufzulösen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen. Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen. Bei Kundgebungen am Dienstag waren mehr als 60 Menschen verletzt worden, 38 wurden festgenommen. Auch am Mittwoch war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Proteste am Samstag waren hingegen bis in die Nacht friedlich verlaufen.

Die Demonstranten in Madrid marschierten zum dritten Mal in einer Woche zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zumachen. Mit Parolen wie „Feuert sie, feuert sie“ forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. In Spanien hatte die Regierung erst am Donnerstag für 2013 ihre bisher drastischsten Kürzungen sowie neue Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Krise angekündigt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

Im Nachbarland Portugal gingen am Samstag Tausende gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. Die friedliche Kundgebung in der Hauptstadt Lissabon wurde von der Gewerkschaft CGTP organisiert. „Vor einem Jahr hat uns der Ministerpräsident erklärt, eine Einigung mit der Troika sei die Lösung für die Probleme dieses Landes“, rief CGTP-Chef Armenio Carlos der Menge zu. Man habe jedoch in Griechenland gesehen, dass dieser Weg in eine Sackgasse führe. Portugals Regierung muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Die portugiesische Regierung hat im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro-Rettungspaket an ihr Land einschneidende Sparmaßnahmen umgesetzt. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGTP, Arménio Carlos, erklärte laut einem Bericht der Zeitung "O Público" vor Tausenden Demonstranten in Lissabon, er strebe noch für dieses Jahr einen Generalstreik an.

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  • Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir uns nicht all zu sehr in chauvinistischen Schuldzuweisungen ergehen und darüber hinaus die Ursache aus den Augen verlieren. Die ist in allen Ländern Europas die gleiche nur graduell unterschiedlich. So hat Deutschland "nur" 80% Staatsverschuldung gegenüber 95% in Frankreich. Auch in Deutschland sind das 50% zuviel. Uns tut es nicht so weh weil unsere Kosten für die Rückzahlung derzeit aufgrund der europäischen Zinsspanne geringer sind. Wenn aber ein Land wie Spanien schon ein ganzes Drittel seines Haushaltes für den Schuldendiest aufwenden muss bleibt keine Luft zum atmen und der Staat kann schlichtweg seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen. Halb Europa steht vor dem Infarkt! Was tun? Können die Schulden, auch die deutschen je zurück bezahlt werden? Und von wem? Wer weiß es? Klar scheint aber, dass alle Staaten Jahrzehnt lang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Dabei sind die sog. Sozialetats die jeweils größten und am stärksten wachsenden Ausgabeposten. Preisgeld demokratischer Volksvertreter an ihre Wähler! Jetzt bleibt nur noch Umverteilung, organisiert durch Steuern, Abgaben und Geldentwertung auf der Klaviatur unserer Volksvertreter. Reset und dann auf ein neues...

  • Deutschland ist nicht weniger überschuldet, fragt mann sich wer uns ausgeraubt hat? Die 1 €uro Jober sind es nicht, auch nicht die Scharen von Menschen die gezwungen sind für 5-6 €uro Brutto zu arbeiten, oder vielleicht die Minijober.
    Erst denken, dann über andere Menschen urteilen.

  • Die einzigen, die Griechenland ausräubern sind die Griechen selbst und da insbesondere die griechischen Politiker und Beamten.

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