Prozess um Rufmordkampagne
Villepin will Sarkozy vor Gericht ziehen

Der französische Ex-Premier Dominique de Villepin will Staatspräsident Nicolas Sarkozy vernehmen lassen. Er wirft Sarkozy vor, durch eine Vorverurteilung im Fernsehen gegen die Unschuldsvermutung verstoßen zu haben.

HB PARIS. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schert sich trotz seiner Ausbildung zum Rechtsanwalt wenig um juristische Präzision: In einem Fernsehinterview bezeichnete er am Mittwochabend die Angeklagten im "Clearstream-Prozess" als "die Schuldigen". Bei den Anwälten der Betroffenen und anderen Juristen löste er damit Empörung aus. Sie bezeichneten die Äußerung am Donnerstag als skandalöse Vorverurteilung und kündigten an, Sarkozy deswegen vor Gericht bringen zu wollen.

Besonders heikel ist, dass der französische Staatschef in dem Prozess zu den Klägern zählt. Das Verfahren richtet sich unter anderem gegen Sarkozys langjährigen Rivalen, Ex-Premierminister Dominique de Villepin. Dieser soll gefälschte Kontolisten des Luxemburger Finanzhauses Clearstream genutzt haben, um Sarkozy in den Verdacht der Geldwäsche und Korruption zu bringen. Wegen des Skandals hatte Villepin schon die Kandidatur um die Präsidentschaft 2007 verpasst.

Villepin verlange, das Sarkozy wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung persönlich aussage, sagte Villepins Anwalt Olivier d'Antin am Donnerstag. Sarkozy hatte am Mittwoch im Fernsehen erklärt, Villepin sei schuldig. Der weist jede Verwicklung in die Affäre um gefälschte Bankkonten zurück.

Eine Gerichtsverfahren gegen Sarkozy wegen Verletzung der Unschuldsvermutung ist jedoch frühstens 2012 möglich. Solange ein französischer Präsident im Amt ist, kann er nicht angeklagt werden. Sarkozy hatte bereits in seiner Zeit als Innenminister mit Vorverurteilungen für Schlagzeilen gesorgt. Einen in Frankreich als Terrorpaten angeklagten Deutschen bezeichnete er vor dessen Verurteilung als ein hochrangiges Mitglied von El Kaida. Einen später als Terroristen verurteilten Korsen nannte er schon bei dessen Festnahme einen Mörder.

Eine etwaige Vernehmung Sarkozys könnte allerdings erst nach dessen Ausscheiden aus dem Amt stattfinden. Während seiner Amtszeit, die noch bis 2012 geht, genießt er Immunität.

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