Putin nach Obama-Sanktionen
„Wir werden niemanden ausweisen“

Die USA haben wegen angeblich russischer Hackerangriffe Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland kündigt Reaktionen an, dann rudert Putin zurück. Obamas hartes Vorgehen sorgt aber auch innenpolitisch für Zoff.
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Moskau/(HonoluluNachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt hat, will sich nun auch Donald Trump über die mutmaßlichen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes informieren. Er werde in der kommenden Woche mit den Geheimdiensten des Landes sprechen, schrieb der designierte US-Präsident am Donnerstag in einer Mitteilung. Noch-Präsident Barack Obama hatte zuvor Sanktionen gegen Russland angeordnet – was von hochrangigen Republikanern wie John McCain befürwortet wurde.

Russland will zunächst doch keine US-Diplomaten als Antwort auf die diplomatischen Strafmaßnahmen aus Washington ausweisen. Moskau „wird niemanden ausweisen“, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Zuvor hatte sein Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen gesagt, dass 35 US-Diplomaten ausgewiesen werden sollten.

Es war ein ungewöhnlich harter Schlag zu dem US-Präsident Barack Obama drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal ausgeholt hatte. Als Reaktion auf die angeblich russischen Hackerangriffe verhängte er am Donnerstag Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen. Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte.

Die russischen Gesandten sollen die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.

Obama rechtfertigte die Maßnahmen als „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.

Die USA beschuldigen Moskau, sich mit den Hackerattacken in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor wenigen Tagen persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks verbreiteten E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag dem Republikaner Donald Trump.

Obama machte deutlich, dass es ihm nicht nur um die Hackingvorwürfe gehe, sondern auch um die Behandlung von US-Diplomaten in Russland. Diese seien im vergangenen Jahr von russischen Sicherheitsdiensten und Polizisten „in unannehmbarer Weise“ schikaniert worden.

Kommentare zu " Putin nach Obama-Sanktionen: „Wir werden niemanden ausweisen“"

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  • Schön, wie Putin den abtretenden Nachtreter vorführt – er lädt einfach die Kinder der US-Diplomaten zur Neujahrsfeier an.

    Und der nachtretende Obama kann sich weder revanchieren, weil die Kinder der russischen Diplomaten sich dann schon auf dem Rückflug befinden, noch kann er die ausgewiesenen Russen ohne Maskenverlust bitten, doch noch was länger in den von ihm lächerlich gemachten USA zu bleiben.

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    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Obama hat eh nichts mehr zu sagen und damit auch die Demokraten nicht mehr. Trump wird dies wieder rückgängig machen. Das weis Putin und Trump wird dies auch als Zeichen seiner Zuverlässigkeits-Augenhöhe Politik machen. So wird Friedens- und Welthandelpolitik gemacht und nicht wie dieser Marionetten-Präsident Obama, Clinton oder Bush!

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