Putin-Nachfolge
Bundesregierung begrüßt Medwedjews Nominierung

Die Bundesregierung hat positiv auf die Nominierung von Gazprom-Manager Dmitij Medwedjew als Nachfolger von Präsident Putin reagiert. Medwedjew komme nicht aus dem Geheimdienst und habe Reformaufgaben übernommen, heißt es.

HB BERLIN. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sprach in der „Berliner Zeitung“ von einer Stärkung der zivilen Kräfte in Russland: „Medwedjew kommt nicht aus den Geheimdiensten und nicht aus dem Militär, das alleine ist schon interessant, weil es eine klare Veränderung zum jetzigen Zustand ist“, sagte der SPD-Politiker.

Medwedjew sei als stellvertretender Ministerpräsident mit zentralen Reformaufgaben betraut und habe sich als liberaler Parteigänger Putins profiliert. Er habe ein politisches Eigengewicht, das man nicht unterschätzen sollte, sagte Erler. Putin habe mit diesem Vorschlag ein klares Zeichen gesetzt, dass die in der Vergangenheit diskutierten Varianten eines Übergangspräsidenten oder eines Statthalters für ihn aus dem Spiel seien.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator der Bundesregierung für die Russland-Politik, Andreas Schockenhoff. „Medwedjew ist ein starker Kandidat“, sagte der CDU-Politiker. Diese Wahl zeige, dass Putin offensichtlich erkannt habe, dass die sozialen Fragen in Russland einen immer größeren Stellenwert erhielten. Die russische Politik versuche darauf zu reagieren, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich im Land nicht noch größer werde.

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