Qualität der Staatsausgaben wird genauer analysiert
Brüssel kommt Etatsündern entgegen

EU-Staaten, deren Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigt, kann zukünftig unter bestimmten Bedingungen ein Defizitverfahren der EU erspart bleiben. Dies zeichnete sich am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister über die geplante Reform des Stabilitätspaktes der Währungsunion in Brüssel ab.

jh BRÜSSEL. Die Mehrheit der 25 Minister lehnte indes Forderungen einzelner Kollegen ab, ganze Haushaltskategorien aus der Berechnung der Defizite herauszurechnen, so der amtierende EU-Vorsitzende, Den Haags Minister Gerrit Zalm, laut EU-Diplomaten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte kürzlich gefordert, Nettozahlungen aus dem Defizit herauszunehmen. Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy setzte sich gestern für das Herausrechnen öffentlicher Forschungsgelder ein. Sein deutscher Amtskollege Hans Eichel relativierte das Berliner Anliegen.

Nettobelastung und Forschungsmittel sollten in Brüssel bei der Beurteilung der nationalen Etats berücksichtigt werden, wenn es darum geht, ein Defizitverfahren zu eröffnen oder nicht. Deutschland, größter EU-Nettozahler, verletzt das Defizitkriterium seit 2002 und fordert eine Reform Paktes.

Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der 2005 den Vorsitz der Euro-Gruppe übernehmen wird, strebt einen Katalog von Ausgaben an, die bei der Budgetbewertung besondere Berücksichtigung finden sollen. Er nannte allgemein zukunftsgerichtete Investitionen, Forschungsausgaben, die Nettobelastung der Mitglieder gegenüber dem EU-Haushalt sowie auf Drängen mehrerer neuer EU-Staaten die Lasten bei der Altersversorgung in alternden Gesellschaften. Zudem sollen zukünftig Reformprozesse zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sowie die Höhe der Gesamtverschuldung beim Umgang mit Defizitsündern berücksichtigt werden. Staaten, die das Drei-Prozent-Limit knapp verfehlen, bei der Gesamtverschuldung aber unter der 60 Prozentgrenze liegen, sollen weniger strenge EU-Auflagen erhalten als übermäßig hoch verschuldete Länder wie Italien. Rom lehnt diese Überlegung ab.

Einig waren die Minister darüber, die Auflage zu streichen, gleich im ersten Jahr nach der Feststellung eines unzulässig hohen Defizits dieses bereits wieder unter die Drei-Prozentmarke zu drücken. Während der Verfahren gegen Berlin und Paris hatte sich gezeigt, dass diese Frist in einer Stagnation nicht ausreicht.

Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass die EU ihren Zeitplan für Defizitsünder zum Abbau der finanziellen Schieflage strecken wird, wenn der Anteil zukunftsgerichteter Ausgaben am Haushalt verhältnismäßig groß ist. Entschlossenen Widerstand gegen die sich abzeichnende Aufweichung des Defizitkriteriums meldete einzig Wiens Vertreter Karl-Heinz Grasser an. Der Österreicher sprach sich zudem für EU-Strafen gegen Staaten aus, die vorsätzlich falsche Statistiken nach Brüssel melden. Griechenland, dessen Zahlen seit 1997 falsch waren, richtet sich auf EU-Verfahren wegen der Verletzung des EU-Vertrages ein. Strafen hat Athen aber nicht zu fürchten, da das EU-Recht diese nicht vorsieht.

Quelle: Handelsblatt

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