Radikale Parteien wollen sich Zustimmung abkaufen lassen
Polens Premier wirbt um neue Partner

Kurz vor der Vertrauensabstimmung im Parlament am Donnerstag begibt sich die Minderheitsregierung von Polens Premier Kazimierz Marcinkiewicz immer stärker in die Abhängigkeit von radikalen Gruppen. Marcinkiewicz ist auf die Stimmen dieser Parteien, wie der „Selbstverteidigung“ des populistischen Bauernführers Andrzej Lepper angewiesen.

rev HB WARSCHAU. Seine nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verfügt nur über 155 von 460 Mandaten. Koalitionsverhandlungen von PiS mit der liberal-konservativen Bürgerplattform, der zweitstärksten Fraktion, waren gescheitert.

Lepper hat schon angekündigt, dass er sich seine Unterstützung teuer abkaufen lassen wolle. Er fordert insbesondere neue Verhandlungen über Polens EU-Beitrittsvertrag und höhere Direktzahlungen an die polnischen Bauern aus der EU-Kasse. Auch die unabhängige Währungspolitik der polnischen Nationalbank ist ihm ein Dorn im Auge.

Lepper verlangt außerdem die staatliche Garantie eines „sozialen Minimums“ für Arbeitslose und Einkommensschwache, die Befreiung der Rentner von der Einkommensteuer und die staatlich subventionierte Senkung der Benzinpreise für Landwirte. Ähnliche Forderungen werden auch von anderen Gruppen der polnischen Rechten wie der „Liga der polnischen Familien“ und der Bauernpartei PSL erhoben. Auch diese Parteien werden von der Regierung als mögliche Bündnispartner für die Vertrauensabstimmung umworben.

Premier Marcinkiewicz und seine Regierung haben bislang allerdings eher ausweichend auf die Forderungen reagiert. Eine Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrages werde es nicht geben, so der Premier. „Aber über höhere Zahlungen an die polnischen Bauern wollen wir sprechen“, betonte er.

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