Rahmenabkommen verabschiedet
Wieder staatliche Exportgarantien für Irak-Geschäfte

Der Bund will Exportgeschäfte mit dem Irak wieder staatlich absichern. Beide Regierungen haben ein Abkommen unterzeichnet, das Deckungen für kurzfristige Exportgeschäfte mit dem Irak grundsätzlich möglich macht.

HB BERLIN. Deutschland habe mit dem irakischen Finanzministerium und der Trade Bank of Iraq (TBI) ein Rahmenabkommen über die Gewährung staatlicher Exportkreditgarantien, der so genannten Hermes-Deckungen, geschlossen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Damit werde die Grundlage für neue Deckungsmöglichkeiten für den Irak geschaffen.

Voraussetzung sei, dass ein Akkreditiv der TBI vorliege und das Finanzministerium des Irak sowie die TBI bestätigten, dass das jeweilige Geschäft unter das Rahmenabkommen falle. Zudem sei noch in diesem Jahr ein bilaterales Umschuldungsabkommen geplant. Mit dieser Maßnahme unterstreicht die Regierung dem Ministerium zufolge ihren Willen, den Wiederaufbau des Irak auch durch eine Verbesserung der Risikoabsicherung für deutsche Unternehmen zu fördern.

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