Rathäuser besetzt
Griechische Gewerkschaften planen Großstreik

In Griechenland zeichnet sich eine harte Konfrontation der Regierung mit den Bediensteten des Staates und der Kommunen ab. Wegen geplanter Massenentlassungen gehen ihre Gewerkschaften auf die Barrikaden.
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AthenAus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben die größten griechischen Gewerkschaften Großstreiks für kommenden Dienstag angekündigt. Hunderte Angestellte der Kommunen besetzten am Mittwoch zahlreiche Rathäuser griechischer Städte. In Athen wurde der Eingang des Rathauses blockiert. Die Gewerkschaften der Kommunalbediensteten drohen mit noch weitergehenden Aktionen wie dem Stopp der Müllabfuhr. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber beschleunigt die griechische Regierung den Stellenabbau im Staatssektor. Die Regierung legte dazu dem Parlament ein 108 Artikel umfassendes Gesetz vor.

Die beiden größten Gewerkschafts-Dachverbände ADEDY und GSEE riefen daraufhin für den 16. Juli die Staatsbediensteten zu einem „Generalstreik“ auf. An diesem Tag soll das Parlament in Athen über das neue Gesetz abstimmen, mit dem tausende Bedienstete entlassen werden können.

Die Billigung des Gesetzes gilt als eine erste Kraftprobe für die Koalitionsregierung unter dem Konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, den Sozialisten Evangelos Venizelos. Die Koalitionsregierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament in Athen.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands verlangen für die nächsten Milliarden-Kredithilfen einen umfassenden Verwaltungsumbau mit einem Abbau von Tausenden Stellen. Nur so kann das Land mit der nächsten Tranche von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen. Das ist die erste Rate der insgesamt 6,8 Milliarden Euro umfassenden Kreditsumme, für die sich die Geldgeber bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel ausgesprochen hatten.

Bis Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 bis Ende des laufenden Jahres. Das neue Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, Behörden zu schließen und die Angestellten zu entlassen, wie die griechische Presse berichtete. Bis Ende Juli sollen 4200 Lehrer, Schulwarte und Bedienstete des Ministeriums für Verwaltungsreform in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ gehen, bis Jahresende dann insgesamt 25.000 Staatsbedienstete in dieses „Vorzimmer der Entlassung“, wie die Gewerkschaften es nennen, wechseln.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Selber schuld! Die von Ihnen erwähnten Länder haben die Probleme selber verschuldet. Diese Länder hätten unter der Währung "XY" die selben Probleme wie unter dem Euro.

  • Trotz Reformen wird sich da nichts bessern. In einem System der Geld aus Schuld geschöpft wird es jeden früher oder später so gehen wie Griechenland, auch den Deutschen...

  • „…Bis Ende Juli sollen 4200 Lehrer, Schulwarte und Bedienstete des Ministeriums für Verwaltungsreform in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ gehen, bis Jahresende dann insgesamt 25.000 Staatsbedienstete in dieses „Vorzimmer der Entlassung“, wie die Gewerkschaften es nennen, wechseln.“
    Das ich nicht lache. „Mobilitätsreserve“! Ausgemacht wurde mit der Troika, dass, wer nach einem Jahr in dieser „Reserve“ noch keine neue Stelle hat, als entlassen gilt.

    Ganz offensichtlich aber kennen die Troika-Leute die Griechen noch immer nicht. Die lachen sich kaputt über die Troika. NICHTS ist doch leichter, als sich mal eben neue Stellen zu backen.
    Wir werden es sehen. In einem Jahr – falls es dann wider Erwarten noch immer den Euro in GR gibt – wird es noch immer keine Entlassungen gegeben haben. Stattdessen wird es lauter neue Stellen geben.
    Die Griechen brauchen auch wegen ihres riesigen Beamtenapparats eine eigene Währung. Da könnten sie dann einfach ein paar Drachmen mehr drucken und schon bräuchten sie niemanden zu entlassen. Mit der Zeit würden sie sehr schnell merken, dass dies nicht die Lösung ist. Aber DANN kämen sie eben von allein drauf, es wäre keine Vorschrift eines „Besatzers“ (so empfinden die Griechen die Troika).

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