Ratserweiterung ausgeklammert
Neuer Plan zur Reform der UN

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat alle Staats- und Regierungschefs erneut aufgerufen, die Vereinten Nationen gründlich zu modernisieren. Der Präsident der UN-Vollversammlung hat unterdessen weit reichende Vorschläge zur Reform der Weltorganisation vorgelegt, die umstrittene Frage einer Erweiterung des Sicherheitsrats aber ausgeklammert.

HB NEW YORK. In einem am Freitag in New York präsentierten Papier des Präsidenten Jean Ping wird die Abschaffung der in die Kritik geratene Menschenrechtskommission in Genf gefordert. Sie soll durch ein neues Gremium ersetzt werden. Das UN-Dokument, das auch konkrete Vorschläge zum Abbau des Wohlstandsgefälles in der Welt macht, wird zunächst von den Regierungen geprüft. Danach wollen die UN erneut darüber beraten, bevor es im September beim UN-Gipfel von Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll. Deutschlands Vorhaben, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu werden, hatten jüngst einen Dämpfer erhalten: Das mit Sonderrechten ausgestattete Ratsmitglied China stellt sich gegen vorliegende Pläne zur Erweiterung des Rates.

Die UN-Menschenrechtskommission war in die Kritik geraten, da ihr auch zahlreiche Länder angehören, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zudem wird der Kommission Ineffizienz vorgeworfen. Das Nachfolge-Gremium soll durch die Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt werden. Eine von UN-Generalsekretär Kofi Annan gewünschte Verkleinerung ist jedoch in dem neuen UN-Papier nicht vorgesehen, das nach zweimonatiger Diskussion in der Vollversammlung entstand.

Unterstützt wird Annan hingegen in seinem Bemühen, das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern zu verringern. Vorgeschlagen wird ein Zeitplan, nach dem die reichen Länder ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollen. Annan bezeichnete das Papier des Gabuners Ping als wichtigen Schritt, „bis 2015 die Armut zu halbieren, die Gefahr von Krieg, Terror und der Verbreitung von Atomwaffen zu reduzieren und die Menschenwürde in jedem Winkel der Welt zu fördern“. Im März hatte Annan in einem Bericht selbst Vorschläge zum Abbau des Ungleichgewichts in der Welt unterbreitet.

In dem Bericht hatte der Generalsekretär zwar keine konkreten Vorschläge zur Erweiterung des Sicherheitsrats gemacht, jedoch eine Entscheidung über eine Reform des Entscheidungsgremiums noch vor dem UN-Gipfel im September angemahnt. Gegen einige in den Sicherheitsrat drängende Mitglieder gibt es indes einzelne Vorbehalte ständiger Ratsmitglieder, womit eine Paketlösung erschwert wird.

Seite 1:

Neuer Plan zur Reform der UN

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%