Ratssitzung in Spanien
EZB will nicht länger Feuerwehr spielen

Am Donnerstag tagt die EZB-Spitze in Barcelona - mitten im Auge des Sturms. Hier werden die Notenbanker direkt mit den Problemen des neuen Sorgenkindes der Euro-Zone konfrontiert. Das Meeting gleicht einem Krisengipfel.
  • 5

Berlin, FrankfurtMitten im Zentrum der Euro-Krise tagt die EZB-Spitze am Donnerstag in Barcelona. Bei dem auswärtigen Ratstreffen in Spanien werden die Notenbanker hautnah mit den Problemen des neuen Sorgenkindes der Euro-Zone konfrontiert. Nach Geldspritzen für Banken und Interventionen am Anleihenmarkt will die Europäische Zentralbank (EZB) aber nicht länger die Krisenfeuerwehr spielen und die Löscharbeiten der Politik überlassen - zumal aus Deutschland bereits der Ruf nach einer Abkehr von der Politik des billigen Geldes laut wird.

Daher dürften weder eine Zinssenkung noch akute Maßnahmen zur Eindämmung der Krise in Barcelona verkündet werden. Auch wenn die Sitzung in der Wirtschaftsmetropole Kataloniens regulär im Kalender der Frankfurter Notenbanker steht, nimmt sie wegen der dramatischen Begleitumstände in Spanien Züge eines Krisentreffens an. Am Wochenende war es in mehr als 50 Städten zu Massenprotesten gegen Haushaltskürzungen der Regierung gekommen.

Die Regierung in Madrid will in diesem Jahr 27 Milliarden Euro einsparen. Weitere zehn Milliarden Euro sollen bei Gesundheit und Bildung wegfallen, für die die 17 Regionen des Landes - und damit auch Katalonien - zuständig sind. Weitere Proteste wurden daher auch in Barcelona erwartet. Aus Furcht vor Krawallmachern führte Spanien vorübergehend sogar wieder Grenzkontrollen ein. Zudem wurden 2000 zusätzliche Polizisten in die nordostspanische Metropole beordert.

Die Organisatoren der Massenproteste fordern, im Kampf gegen das ausufernde Haushaltsdefizit nicht nur auf Kürzungen, sondern auch auf Anreize für Wachstum zu setzen. Sie dürfen auf Schützenhilfe der EZB hoffen: „EZB-Präsident Mario Draghi wird seine jüngst geäußerte Forderung nach einem Wachstumspakt wiederholen“, meint Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe. Mit dem Plädoyer, die europäischen Sparbemühungen mit einem Wachstumspakt zu flankieren, ist der EZB-Chef auch bei der Politik auf offene Ohren gestoßen.

Seite 1:

EZB will nicht länger Feuerwehr spielen

Seite 2:

Vertrauen an den Finanzmärkten brüchig

Kommentare zu " Ratssitzung in Spanien: EZB will nicht länger Feuerwehr spielen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die USA haben IMMER ihre Schulden zurück bezahlt. Sicher sind die deutschen Zahlen getürkt, aber auch nicht mehr als die griechischen oder die italienischen. Die Enteignung findet v.a. durch Inflation statt. Darüber hinaus werden die Steuern auf Löhne in Deutschland weiter massiv steigen. Insofern kann man sicher sagen, dass wir unseren Wohlstand opfern, um die PIGS ein paar weitere JAhre über Wasser zu halten.

  • Du solltest Dir Deinen deutschen Wohlstand mal genauer ansehen. Nur weil weniger Erwerbslose in den Statistiken auftauchen, gibt es nicht wirklich weniger als in anderen Staaten.
    Das sind Zahlenspiele, wer viel schreit, gewinnt, zumindest vordergründig. Arbeitet man sich etwas tiefer und emotionsloser in diese "Struktur" und in diese "Märkte" ein, erkennt man ganz schnell wo der deutsche Wohlstand steckt. Mit Sicherheit aber nicht im eigenen Haushalt der Bundesregierung. Und mit noch weniger Sicherheit in amerikanischen Rating-Agenturen, Agenturen die aufgrund kapitalistischer Interessen "raten". Die Straße des Geldes sagt auch hier mehr über die Zielsetzung aus.
    Was würde Europa tun, müßte diese die USA "raten"?
    Rating heisst eigentlich Bewertung. Und Bewertungen hängen von bestimmten Kriterien und Faktoren ab. Aber diese Faktoren und Kriterien sind variabel. Je nach Gusto kann damit mehr Schindluder treiben, und jedes Land kann seine eigenen Statistiken machen. Auch für Spanien wäre es ein leichtes zu sagen, upss, von den Arbeitslosen stecken wir jetzt mal 50% in ein Auffangbecken, genannt Fördermaßnahme oder Leihfirma. Deutschland macht gerade nichts anderes.

  • Deutschland ist der größte Nettozahler für EZB, ESM, etc. Ohne den "Sparkommissar" wieder ins Gespräch bringen zu wollen, sollte es klar sein, dass die genannten Institutionen (nebst der Begünstigten, hier die unterstützten Banken) unter deutsche Kontrolle gehören. Anders kann ja wohl die Verantwortung des deutschen Bundestages nicht verstanden werden. Der ESM-Vertrag sieht zwar eine andere Regelung vor, aber die dürfte seriös wohl nicht überprüfbar sein.

    Dort heißt es nämlich, dass alle Aktivitäten streng geheim sind, keine Regierung Auskunft verlangen darf und die Bediensteten von oben bis unter von der Strafverfolgung ausgeschlossen sind. Die Regelung ist damit so wie ein Krimineller sie beim Weihnachtsmann auf den Wunschzettel schreibt.

    Es ist ja auch nicht mehr weit zu der Vermutung, dass möglicherweise alle Politiker diesen Hintergrund haben. Viele behaupten es schon jetzt, andere hadern aufgrund ihrer Erziehung mit solchen Pauschalbeschuldigungen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%