Reach
Chemiebranche punktet im Streit um Richtlinie

Die Chemieindustrie hat im Ringen um die europäische Chemikalien-Richtline Reach einen wichtigen Erfolg erzielt: Das EU-Parlament stimmte für einen abgemilderten Entwurf, der die Testauflagen deutlich senkt und damit die Kosten der Branche begrenzt.

HB STRASSBURG. Mit der Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - kurz Reach - soll die chemische Industrie die Unbedenklichkeit ihrer Stoffe nachweisen müssen. Dazu sollen bis zu 30 000 Stoffe registriert werden. Unter die Test- und Registrierungspflicht fallen Stoffe in allen Lebensbereichen - vom Auto über Bekleidung bis zum Computer.

Das Parlament befürwortete am Donnerstag einen Kompromissvorschlag zu Reach, den Christ- und Sozialdemokraten im Vorfeld ausgehandelt hatten. Im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission werden an die Wirtschaft geringere Anforderungen zur Datenerhebung gestellt. Die Branche hatte darauf gedrungen, um vor allem den Mittelstand vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie zu schützen.

Umweltverbände hatten im Vorfeld massiv gegen eine Entschärfung des Kommissionsentwurfes protestiert. So argumentierte Greenpeace, wenn Reach in der entschärften Fassung komme, würden die Europäer für über 90 Prozent der Chemikalien weiterhin nicht erfahren, ob sie Krebs erregend sind oder der Fortpflanzungsfähigkeit schaden. Die schärfere Reach-Fassung würde die Chemieindustrie nur 0,05 Prozent ihres Jahresumsatzes kosten; dem stünden geschätzte Einsparungen von 50 Milliarden Euro im europäischen Gesundheitswesen gegenüber.

Andererseits wurde Reach von den Abgeordneten in anderen Kapiteln verschärft statt abgemildert. So verlangte das Parlament, es müsse "sichergestellt" werden, dass gefährliche Substanzen durch harmlosere Stoffe ersetzt werden. Die EU-Kommission wollte die Industrie zu solchen Schritten lediglich "ermutigen". Das Plenum will zudem, dass als gefährlich geltende Chemikalien nur dann zugelassen werden, "wenn es keine tragbaren Alternativstoffe oder Technologien gibt".

Nach der Parlamentsabstimmung liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten. Der EU-Ministerrat muss noch sein Votum abgeben, bevor Reach ein für alle EU-Staaten verbindliches Gesetz wird. Deutschland wird für die abgemilderte Reach-Version plädieren. Das hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

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