Reach
EU-Parlament stimmt Chemierichtlinie zu

Zehntausende Chemikalien werden in der EU künftig auf ihre Folgen für Umwelt und Gesundheit untersucht. Nach mehrjährigen, teils erbitterten Debatten zwischen Industrie und Umweltschützern machte das EU-Parlament in Straßburg den Weg für die neue Chemiegesetzgebung frei.

HB STRASSBURG. Eine große Mehrheit von 529 Abgeordneten stimmte dem mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zu, der Tests und die Registrierung von rund 30 000 Chemikalien vorsieht. 98 Abgeordnete stimmten dagegen, 24 enthielten sich. Die Regeln, die zum Verbot besonders gefährlicher Stoffe führen können, treten zum 1. Juni in Kraft. Die abschließende Zustimmung der EU-Regierungen am Montag gilt als Formsache.

Anhänger des Kompromisses aus den großen Fraktionen und der EU-Kommission feierten den Beschluss als großen Erfolg. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU), sagte, der Ausgleich zwischen Umweltbelangen und Wirtschaftsinteressen sei gelungen. Doch Kritiker beklagen, die Reach genannte Regelung sei so weit entschärft worden, dass die Umwelt und Gesundheit kaum noch schützen könne.

Die Grünen sprachen von einer beschämenden Mogelpackung. „Die Verordnung ist ein fauler Kompromiss, der ganz klar die Handschrift der deutschen Chemieunternehmen trägt“, sagte die Abgeordnete Hiltrud Breyer. Das Herzstück der Regelung sei herausgerissen worden: In dem Kompromiss gibt es keinen Zwang mehr, besonders gefährliche Stoffe auf jeden Fall zu ersetzen. „Europäische Industriegifte werden weiter da auftauchen, wo sie nichts zu suchen haben, nämlich im Blut von Kindern und Erwachsenen, in der Muttermilch, im Trink- und Grundwasser und im Fettgewebe der Eisbären“, sagte Breyer. Auch Greenpeace und der Umweltverband BUND kritisierten, Reach sei zu schwach. Gefährliche Chemikalien könnten weiter vermarktet werden.

Der Ersatz besonders gefährlicher Stoffe war der zuletzt umstrittenste Punkt in den Beratungen über das umfangreichste EU-Gesetzeswerk überhaupt. Der Kompromiss sieht vor, dass auch besonders gefährliche Stoffe genehmigt werden können. Voraussetzung ist, dass nach Alternativen gesucht wird und der Stoff ausreichend kontrolliert werden kann. Damit würden die Hersteller in die Verantwortung genommen, lobte Florenz. Gibt es sicherere Alternativen, soll auf diese umgestellt werden.

Die deutsche Chemieindustrie, die mit einem Viertel des europäischen Branchenumsatzes die größte in der EU ist, reagierte verhalten. Trotz Verbesserungen bleibe Reach eine große Herausforderung, erklärte der Branchenverband VCI. Auf die Unternehmen kämen Kosten und ein erheblicher bürokratischer Aufwand zu. Allein die Umsetzungsleitfäden für Unternehmen seien mehrere tausend Seiten dick. „Das wird besonders für den Mittelstand ein harter Brocken“, sagte VCI-Präsident Werner Wenning. „Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gerät mit Reach noch stärker unter Druck.“ Positiv seien Verbesserungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

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