Reaktion auf Gewalt
Arabische Liga beschließt Sanktionen gegen Syrien

Mit Angriffen gegen die eigene Bevölkerung hat sich Syriens Staatschef Assad den Unmut seiner Nachbarstaaten zugezogen. Nun hat die Arabische Liga harte Sanktionen gegen das Land beschlossen.
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KairoAus Sorge vor einer Einmischung des Westens hat die Arabische Liga den Druck auf Syrien erhöht. Sie verhängte am Sonntag umfassende Wirtschafts- und Handelssanktionen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Ende der Gewalt im Konflikt mit der Opposition bewegen sollen. Die Mitglieder der Liga wollen Vermögenswerte syrischer Regierungsmitglieder einfrieren, die Geschäfte mit der Zentralbank in Damaskus einstellen und Investitionen stoppen, wie der Außenminister Katars, Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani, erklärte. Ziel der Maßnahmen sei es, einer westlichen Einmischung in den Konflikt wie im Falle Libyens zuvorzukommen, sagte er. 

„Die ganze Arbeit, die wir tun, soll eine solche Einmischung verhindern“, betonte der Außenminister. In Libyen hat die internationale Gemeinschaft mit Luftangriffen eingegriffen und den Kampf gegen den langjährigen Herrscher Muammar Gaddafi damit zugunsten der Opposition entschieden. Die Arabische Liga hatte bereits im Vorfeld ihrer Entscheidung Entschlossenheit signalisiert: „Das wichtigste Ziel ist, dass die Sanktionen spürbar sind und umgesetzt werden“, hieß es in der Runde der Unterhändler. Zudem dürfe Syrien kein Schlupfloch gelassen werden. „Wir wollen die Sanktionen so gestalten, dass das Regime keinen Weg findet, sie zu umgehen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertete das Vorgehen der arabischen Partner Syriens als Zeichen für die zunehmende Isolation Assads. „Die Beschlüsse sind ein klares Signal an das syrische Regime, dass die Unterdrückung und Gewalt von Syriens Nachbarn nicht länger toleriert wird“, erklärte er. 

Die Strafmaßnahmen gelten nach den Worten von Scheich Hamad ab sofort. „Die Entscheidung soll unverzüglich umgesetzt werden, mit heutigem Beginn.“ Zu den Sanktionen gehört auch ein Reiseverbot für hochrangige Regierungsvertreter aus Damaskus. Der Beschluss wurde den Angaben zufolge von 19 der 22 Mitgliedsländer unterstützt. Im Vorfeld hatten sich die syrischen Nachbarn Irak, Jordanien und Libanon kritisch über die Verschärfung des Vorgehens geäußert. Syrien selbst ist ebenfalls Teil der Liga, der Staatenbund hat die Mitgliedschaft jedoch bereits vor einiger Zeit wegen des Konflikts um das Vorgehen Assads ausgesetzt.

Den Weg für die Sanktionen machten am Morgen zunächst die wichtigsten Mitglieder der Liga frei, die vorab über einen Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialrats berieten. Neben Ägypten und Saudi-Arabien nahmen an dem Treffen Katar, Sudan, Oman und Algerien sowie der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, teil. „Das Treffen im kleinen Kreis soll eine starke Entscheidung ermöglichen, deswegen sind mit Ägypten und Saudi-Arabien die beiden einflussreichsten Länder der Region dabei“, sagte eine Person aus dem Umfeld der Arabischen Liga. Der Vorschlag des Wirtschaftsrats sah auch einen Stopp aller Verkehrs- und Frachtflüge nach Damaskus vor.

Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reiste zu dem Treffen nach Ägypten und erklärte, sein Land werde im Einklang mit den arabischen Staaten handeln, wenn Syrien die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nicht beende.

Assad versucht seit acht Monaten, die Demokratiebewegung im Land niederzuschlagen. Nach UN-Angaben sind dabei mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen. Die Angaben aus Syrien selbst können kaum überprüft werden, weil die Regierung den Zugang für Journalisten gesperrt hat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Aussgerechnet die Länder, die bei sich diese Demonstranten haben zusammenschiessen lassen. Ausgebildet in Demonstrantenbekänpfung von Deutschen. Mittelalterstaaten wo Frauen als Sklaven gehalten werden. Vermutlich aber beste Waffenaufkäufer. Wir haben da ja wieder viel Geld gemacht.

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