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Athens Erleichterung hält nicht lange vor

Das neue Rettungspaket sorgt zunächst einmal für Erleichterung in Griechenland. Doch die meisten Griechen bleiben skeptisch, ob das ausreicht um ihr Land zu retten - oder sie doch nur eine Galgenfrist gewonnen haben.
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Ministerpräsident Lucas Papademos spricht von einem „historischen Tag“ für Griechenland: das in der Nacht zum Dienstag in Brüssel ausgehandelte Rettungspaket „gibt unserem Handeln einen stabilen Rahmen, begrenzt die Ungewissheit und stärkt das Vertrauen in die griechische Wirtschaft“. Es sind mit Bedacht gewählte, abgewogene Worte, mit denen Papademos nach der Nachtsitzung der Euro-Finanzminister vor die Reporter tritt. Worte, aus denen verhaltene Zuversicht spricht – aber auch das Wissen um den langen, steinigen Weg, der noch vor dem Land und seinen Menschen liegt. Griechenland atmet durch, aber die ganz große Erleichterung will sich an diesem Dienstagmorgen nicht einstellen.

Viele Griechen bleiben skeptisch. Sie fragen sich: ist das nun wirklich die Rettung oder ist es wieder nur eine Galgenfrist? Denn gerettet glaubte man sich ja bereits im Mai 2010, als das erste Hilfspaket geschnürt wurde, das sich aber schnell als unzureichend erwies.

Die Frage ist, ob diesmal alles nach Plan läuft. Der Plan sieht  vor, dass Griechenland ab 2013 einen Primärüberschuss im Haushalt erwirtschaftet, also, abzüglich des Schuldendienstes, unter dem Strich weniger ausgibt als es einnimmt.  Nur wenn diese Vorgabe erreicht wird, gehen die Zahlen auf. Nur dann wird Griechenland 2020 die Schuldenquote auf 120,5 Prozent vom BIP drücken – was immer noch das Doppelte der Obergrenze der Maastricht-Kriterien wäre, aber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) jetzt als „tragfähige“ Größenordnung gilt – zur Verwunderung nicht weniger Ökonomen.

Für die Griechen ist das Rettungspaket mit neuen Auflagen und Einschnitten verbunden. Die Renten werden weiter gekürzt, ebenso der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden erneut beschnitten. In diesem Jahr sollen überdies 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, weitere 135.000 müssen bis 2015 gehen. Die Aufsicht der Euro-Partner und des IWF über die griechische Haushaltsführung wird noch einmal verschärft, Griechenland kommt also unter noch strengere Kuratel und muss sein Souveränitätsrecht bei der Haushaltsführung praktisch an die Gläubiger abtreten.

Bis zum EU-Gipfel Anfang März muss das Athener Parlament die Einzelheiten der neuen Sparbeschlüsse in Gesetzesform bringen. Mit der am Dienstagmorgen nach mehr als zwölf Stunden zu Ende gegangenen Sitzung der Finanzminister ist dieser Marathon also zumindest für die Griechen keineswegs zu Ende, auf die Athener Politiker und die Abgeordneten kommt in den nächsten Tagen noch viel Arbeit zu.

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  • "Der Plan sieht vor, dass Griechenland ab 2013 (...) weniger ausgibt als es einnimmt."

    Der Plan hat nur einen Haken: er funktioniert nicht.

  • Nein, das Kernproblem darin, dass in Griechenland ein durch und durch korruptes System herrscht und die dieses System Beherrschenden zwar ständig Änderungen verprechen, aber gar nicht daran denken, sie auch durchzuführen. Denn wer ist schon bereit, sich selbst von den so diensteifrig angebotenen deutschen Geldströmen abzuschneiden? Die winzigen Änderungen, die sie inzwischen vorzuweisen haben, sind prozentual betrachtet marginal und werden groß herausgestellt.

  • Die Greeks haben prima gepokert, die tumben Germans sind mal wieder übertölpelt worden und schütten den griechischen Oligarchen und dem korrupten bürokratischen System weitere deutsche Steuermilliarden in den Rachen, während bei uns immer mehr Menschen für Billigstlöhne arbeiten müssen und unser System zum Spielball pervertierter Einzelinteressen einschließlich einer üppigen Hängematte für Sozialschnorrer geworden ist. Die Lösung? Voll an die Wand, die noch inkompetentere und ideologisch völlig verblendete rot-grüne Alternative wird's schon richten.
    Wann kapieren wir endlich, dass sich Feuer nicht mit Benzin, sondern nur durch Brennstoff- und Sauerstoffentzug löschen lässt. Europa ist durch die verfassungswidrige Transferunion zu einer gierigen Chimäre geworden, von der nur wenige profitieren und die die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, vor allem den steuerzahlenden Mittelstand, erstickt. Tretet dieses Monster endlich in die Tonne und kehrt zurück zu einer Ökonomie der Vernunft!

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