Reaktionen auf BND-Affäre
„Geheimdienste lassen sich schwer unter Kontrolle halten“

Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA geholfen haben, in Paris und Brüssel zu spionieren. Und die Betroffenen schreien empört auf? Keineswegs. Womöglich weil sich der französische Dienst nicht viel anders verhält.
  • 0

Brüssel/ParisDie EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Vorgänge rund um die BND-Spionageaffäre. Es sei die Angelegenheit nationaler Behörden, Licht in die Vorgänge zu bringen, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einschließlich der Regierung und des Parlaments.

Der Behördenchef sagte nach einem Treffen mit Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in Brüssel vor Journalisten, er selbst habe die Erfahrung gemacht, wie schwer es ist, Geheimdienste unter Kontrolle zu halten. „Und das ist offenbar nicht nur in Luxemburg der Fall“, betonte Juncker. Der ehemalige luxemburgische Regierungschefs war 2013 wegen einer Spionageaffäre von seinem Amt zurückgetreten, weil ihm vorgeworfen worden war, die Dienste unzureichend überwacht zu haben.

Zu Maßnahmen, die man in Brüssel getroffen hat, um die Kommunikation in den europäischen Institutionen zu schützen, nimmt man in der Kommission keine Stellung. „Aber natürlich gibt es Sicherheitsmaßnahmen, um unsere Systeme zu schützen“, heißt es. Die lege man aber nicht offen.

Die französische Regierung reagiert offiziell überhaupt nicht auf die Meldungen, denen zufolge der Bundesnachrichtendienst auch französische Politiker ausspioniert haben soll. Die in Deutschland bereits seit über einer Woche laufenden Berichte werden erst jetzt von den französischen Medien aufgegriffen.

Doch sowohl das Amt des Staatspräsidenten als auch das des Premiers schweigen dazu. Unter der Hand hört man, dass die Regierung das Ganze sehr gelassen sehe. Es gibt sogar Reaktionen nach dem Motto: „S etwas hat es doch schon lange vor 2012 gegeben“. Es sei keine Neuigkeit, dass „unsere lieben Nachbarn uns sehr genau beobachten“. Offiziell aber sagt man nichts zu den Informationen mit Blick auf die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Frankreich.

Das könnte auch daran liegen, dass sich der französische Dienst nicht sehr viel anders verhalten dürfte. Es ist aus Medienberichten bekannt, dass die DGSE, die französische Ausland Spionage, eng mit den Briten und den Amerikanern zusammen arbeitet und ihnen Informationen zuliefert.

Seite 1:

„Geheimdienste lassen sich schwer unter Kontrolle halten“

Seite 2:

Auswirkungen auf TTIP-Verhandlungen?

Kommentare zu " Reaktionen auf BND-Affäre: „Geheimdienste lassen sich schwer unter Kontrolle halten“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%