Reaktionen auf May-Rede
„Ein wenig mehr Klarheit“

Die britische Premierministerin May will einen harten Brexit – ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Reaktion fallen unterschiedlich aus: Außenminister Steinmeier sieht nun klarer, Wirtschaftsforscher Fratzscher warnt.
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Berlin/BrüsselDie britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrer Brexit-Rede nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier „ein wenig mehr Klarheit“ geschaffen. Seit dem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union fast sieben Monate vergangen, erklärte Steinmeier am Dienstag. „Noch immer gibt es keine Formalisierung des britischen Austrittswunsches. Wir begrüßen deshalb, dass die britische Premierministerin heute Vorstellungen ihrer Regierung für den Austritt skizziert und endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat.“

Es sei gut, dass Großbritannien trotz des Austritts eine „positive und konstruktive Partnerschaft, eine Freundschaft“, mit der EU anstrebe. Dies sei auch das Ziel der Bundesregierung. „Aber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat.“

Auch aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel at May mit ihrer Rede für „etwas mehr Klarheit“ zum EU-Austritt gesorgt. „Die Entscheidung von Frau May ist konsequent“, sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef am Dienstag in Berlin. „Klar ist: Rosinen picken wird es nicht geben.“ Wer am europäischen Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse auch Teil der politischen Union sein.

„Wichtig ist nun, dass wir schnell in ein geordnetes Verfahren kommen“, sagte Gabriel weiter. Gut sei auch, dass die britische Premierministerin klar gemacht habe, dass sie eine enge Kooperation mit der EU anstrebe.

Von einem schmerzlichen Prozess spricht EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eine surreale Zeit, aber zumindest eine realistischere Ankündigung von Premierministerin May, formuliert er auf Twitter. Die anderen 27 EU-Staaten blieben vereint und seien bereit, die Verhandlungen zu führen. Der Chefunterhändler der EU für die Brexit-Gespräche macht eine Einigung auf einen geordneten Austritt Großbritanniens zur Voraussetzung für künftige Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die Verhandlungen könnten beginnen, sobald die Regierung in London ihren Austrittsantrag eingereicht habe, teilte Michel Barnier ebenfalls über Twitter mit. Derweil kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, noch im Laufe des Tages mit der britischen Premierministerin May telefonieren zu wollen.

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Brexit-Kabinettsausschuss die deutschen Haltung in den anstehenden Verhandlungen beraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), rät der EU und der Bundesregierung von konfrontativen Brexit-Verhandlungen ab. „Wir sollten nicht unsererseits die Rolle des Beleidigten annehmen und den Briten aus taktischen Gründen Anforderungen stellen, die sie nicht erfüllen können“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sollten vernünftiger sein als die Briten.“

Nach Ansicht der schottischen Regierung wäre der von May angekündigte harte Bruch mit der EU eine „wirtschaftliche Katastorphe“. Schottland habe nicht für den Kurs gestimmt, den May nun vorgegeben habe, beklagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag. Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU oder den Binnenmarkt reißen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten. Die Stimme Schottlands werde bisher aber nicht gehört.

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Gefahr für Deutschland und Europa als Standort

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  • Die Briten haben schon längst ihren Weg gefunden. Die einzigen, die im Chaos und in der Korruption dahin vegetieren sind die EU Mafia Eliten. Bevor die EU Eliten Mafia einmal dreht, hat sie die May und England schon fünf mal über den Tisch gezogen. Mit dieser EU Eliten Mafia ist kein Krieg mehr zu gewinnen!

  • Außenminister Steinmeier sieht nun klarer" Hi Hi.....

  • "Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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