Premium Rebellion in Katalonien? „Das ist eine juristische Fehlentscheidung“

War die Unabhängigkeitserklärung der abgesetzten katalanischen Regierung ein Akt der Rebellion? Nach dem spanischen Strafgesetzbuch wohl nicht – wichtige Merkmale fehlen, erklärt der Verfasser des Paragraphen.
Demonstranten fordern die Freilassung von acht inhaftierten Mitgliedern der ehemaligen katalanischen Regionalregierung aus der Untersuchungshaft. Quelle: dpa
Krise in Katalonien

Demonstranten fordern die Freilassung von acht inhaftierten Mitgliedern der ehemaligen katalanischen Regionalregierung aus der Untersuchungshaft.

(Foto: dpa)

MadridDie spanische Staatsanwaltschaft hat die abgesetzte Regierung Kataloniens wegen Rebellion angeklagt. Der Politiker und Verfassungsrechtler Diego López Garrido hat 1995 im spanischen Strafgesetzbuch definiert, was eine Rebellion ist. Er ist sicher: Die katalanische Unabhängigkeitserklärung war keine.

Herr López Garrido, was ist eine Rebellion gemäß dem spanischen Strafgesetz?
Sie gehört zu den Vergehen, die sich gegen die Verfassung richten, und da ist sie das schwerste. Es handelt sich etwa um eine Rebellion, wenn ein Territorium sich für unabhängig erklärt, der Kongress aufgelöst wird oder die Krone oder staatliche Institutionen angegriffen werden.

 
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