Referendum
EU fürchtet rote Karte von grüner Insel

Charlie McCreevy, EU-Kommissar aus Irland, bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Außer es kommt das irische Referendum zum europäischen Reformvertrag zur Sprache. Dann wirkt McCreevy mit einem Mal sichtlich nervös. Denn ein „Nein“ der Iren zum Lissabon-Vertrag würde den Staatenbund erneut in die Krise stürzen.

BRÜSSEL/LONDON. Der Vertrag sei den Wählern schlecht zu verkaufen, weil er ihnen kaum greifbare Vorteile biete, klagt Irlands höchster Vertreter in der EU-Behörde. Viele Iren könnten deshalb der Abstimmung fernbleiben.

Am 12. Juni, entscheidet Irland über die Zukunft der Europäischen Union. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto größer ist die Gefahr, dass die Iren den Reformvertrag ablehnen. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Befürworter nur knapp vorn, ein Drittel bis knapp die Hälfte der Wähler sind noch unentschlossen.

Die Angst in Brüssel und Dublin vor einem „Nein“ der Iren ist groß, denn es würde die EU wie vor drei Jahren nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung durch Franzosen und Niederländer in eine tiefe Krise stürzen. Alle mühsam ausgehandelten Neuerungen, die der EU mehr Schlagkraft geben sollen, wären obsolet: der Ratspräsident und der Außenminister der EU, die Reform der Entscheidungsverfahren im Ministerrat, die größeren Mitspracherechte des Europaparlaments. Denn der sogenannte Lissabon-Vertrag muss von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Irland ist nach dem Debakel der Volksbefragungen zur EU-Verfassung das einzige Land, das seine Bürger über den Reformvertrag abstimmen lässt. Das Land sei deshalb zum Sammelbecken von EU-Gegnern aus ganz Europa geworden, warnt der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Sie würden „ungeheure Lügen“ über die Folgen des Vertragswerks verbreiten.

Da ist der irische Geschäftsmann Declan Ganley, dessen Anti-EU-Verein „Libertas“ vor einem Ende der niedrigen irischen Körperschaftssteuer und dem Verlust irischer Mitspracherechte in Brüssel warnt. Die irische Bauernlobby macht die EU verantwortlich für den Abbau von Zöllen im Zuge der WTO-Verhandlungen. Irische Abtreibungsgegner behaupten, die EU wolle eine Ein-Kind-Politik durchsetzen. Und Friedensaktivisten sehen Irland wegen der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik weltweit in den Krieg ziehen.

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