Referendum in den Niederlanden
Das letzte Mittel gegen die europäische Politik

Großbritannien, Griechenland, Niederlande, Ungarn – in der EU wächst der Trend, Referenden als Mittel gegen europäische Politik einzusetzen. Die EU sollte diese Warnungen ernst nehmen.
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BerlinNoch vor dem vielbeachteten britischen Austrittsreferendum im Juni sind am 6. April die Niederländer aufgerufen, in EU-Fragen zur Urne zu schreiten. Es wird darüber abgestimmt, ob das Land das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ratifizieren soll. Dass es in dieser eigentlich technokratischen Angelegenheit überhaupt zu einem Referendum kommt, liegt an einer Gesetzesänderung in den Niederlanden, nach der zu jedem neuen Gesetz ein konsultatives Referendum erzwungen werden kann, sofern mindestens 300.000 Wahlberechtigte dies fordern.

Das Ratifikationsgesetz zum Assoziierungsabkommen war zufällig eines der ersten Gesetze, auf das die neue Regelung Anwendung finden konnte. Doch das allein erklärt nicht die Unterstützung von über 420.000 Bürgern für den Volksentscheid. Sie dürfte auf das offen erklärte Anliegen der Initiatoren zurückgehen, dem gewachsenen Misstrauen der Niederländer gegen die EU als Ganzes Ausdruck zu verleihen.

In Umfragen zeichnet sich nun eine deutliche Ablehnung des Assoziierungsabkommens ab. Im Falle einer Wahlbeteiligung von mehr als 30 Prozent haben die Regierungsparteien zugesagt, das Ergebnis trotz des konsultativen Charakters des Referendums ernst zu nehmen. Für die EU droht so angesichts der geostrategischen Bedeutung des Abkommens mit der Ukraine ein hoher symbolischer Schaden, da das Abkommen ohne Ratifikation der Niederländer nicht unverändert in Kraft treten kann.

Die niederländischen Initiatoren stehen nicht alleine da. Immer häufiger drängen EU-skeptische Bewegungen darauf, direktdemokratische Mittel zu nutzen, um der konsensorientierten europäischen Politik entgegenzuwirken. Während Referenden vor 2015 ein Mittel für nationale Regierungen waren, sich zusätzliche demokratische Legitimation für einen Transfer von mehr Kompetenzen an die europäische Ebene zu holen, etwa bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zum gescheiterten Verfassungsvertrag, werden sie seit Mitte 2015 im Gegenteil als Druckmittel für weniger EU-Integration angewendet. Neben dem niederländischen standen bzw. stehen 2015/16 drei weitere solcher Referenden auf der Agenda.

Da war erstens das griechische Referendum von Juli 2015 über das mit den EU-Partnern und dem IWF verhandelte Reformpaket. Die Abstimmung wurde von Premierminister Tsipras innerhalb von nur zwei Wochen angesetzt, um sich ein direktes Mandat der Bevölkerung gegen die hohen Spar- und Reformauflagen einzuholen und damit ein Stück nationaler Souveränität über die Wirtschaftspolitik wiederzugewinnen. Trotz einer Zustimmung von 61,3 Prozent zu Tsipras „Oxi“ (Nein) ignorierten die EU-Partner in den darauffolgenden Verhandlungen die Abstimmung; um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern, akzeptierte Tsipras die zuvor von der Bevölkerung abgelehnten Bedingungen der EU-Partner fast vollständig.

Noch vor Tsipras hatte der britische Premier David Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen, das nunmehr am 23. Juni in diesem Jahr stattfindet. Kernelement von Camerons Strategie war es, das Referendum als Druckmittel gegenüber den EU-Partnern zu nutzen, um eine „neue Stellung“ des Vereinigten Königreichs in der EU zu erreichen. Tatsächlich gingen die EU-Partner auf weite Teile der britischen Forderungen ein und hoffen nun auf einen Verbleib des Landes in der Union.

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  • Der Forscher an der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist er auch Berater der Politiker?
    Man kann sich natürlich mit dem Instrument der Volksabstimmung, "Das letzte Mittel gegen die europäische Politik" beschäftigen. Betrachtet der Forscher auch die beiden Seiten dieser Gegnerschaft? Seit wann sind denn Polen, Ungarn Tschechien, Rumänien oder Bulgarien in der Europäischen Union? Wie sind die denn da rein gekommen?Wollen diese Staaten wieder ihren Nationalismus pflegen?

    Und nun die Ukraine! Erst Freihandel, dann EU Mitglied? Ohne alle Vorbedingungen? Was soll das denn???
    Auch Weißrussland, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien, Serbien, Albanien Bosnien Herzegowina usw. erst Freihandel, dann EU? Das alles in den nächsten Monaten oder drei bis vier Jahren?
    Sind die Macher dieser "europäischen Politik" völlig verantwortungslos?
    Sollten Wirtschaft und Gesellschaften dieser Staaten nicht wenigsten einen Annäherungsprozess an die Rest EU vorweisen? Was wären denn solche Mindestanforderungen an Wirtschaft, politisches System, Bildung, Kultur, Rechtssystem usw.?
    Was schreibt der Forscher? Will man die EU mit aller Gewalt zum Bersten bringen? Dann weiter so!

  • Mit Volksabstimmungen stört man den machtversessenen Brüsseler Hofstaat gewaltig. Er sollte immer mehr in die Enge getrieben werden, so daß er sich schließlich erübrigt und selbst auflöst. Es sollte die Macht umverteilt werden, von oben nach unten wieder zum Volk, wo sie ja auch hingehört, was die selbsternannten "Eliten" all zu gerne vergessen. Insofern sind wir auf gutem Weg.


  • Gut, dass die Niederländer über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abstimmen dürfen.

    Da kommt die Meldung doch wie gerufen, dass der ukrainische Präsident Poroschenko sich über Panama eine Briefkastenfirma hat einrichten lassen.

    Die Niederländer, Österreicher, Polen, Ungarn, Slowaken, Esten, Litauer, Letten werden also schon dafür sorgen, dass die unmündigen Deutschen nicht allzusehr über den Tisch gezogen werden.

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