Referendum
Irische Regierung rechnet mit Mehrheit für Fiskalpakt

Schon vor Beginn der Auszählungen ist sich die irische Regierung sicher, dass sich mehr als die Hälfte der Wähler für den EU-Fiskalpakt entschieden hat. Einzig die niedrige Wahlbeteiligung könnte das Ergebnis gefährden.
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DublinNach dem Referendum über den EU-Fiskalpakt in Irland deuten der Regierung in Dublin zufolge erste Auszählungsergebnisse auf eine Mehrheit hin. „Wir sind sehr, sehr zuversichtlich“, sagte die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton. Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner „Nein“-Kampagne bereits früh an. „Es sieht nach einem Ja-Votum aus“, sagte er. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: „Viele die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel.“ Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Knapp drei Stunden nach Beginn der Auszählung heute Morgen hatten die Wähler in fast allen der bereits ausgezählten Stimmbezirke mehrheitlich mit Ja votiert, wie das irische Fernsehen RTE berichtete. Die Mehrheit lag im Bereich von etwa 60 Prozent Ja-Stimmen und 40 Prozent Nein-Stimmen. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale gestern Abend hatten zwei Regierungsvertreter erklärt, es könne als sicher angesehen werden, dass sich mehr als 60 Prozent für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen hätten.

In Umfragen hatte sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht. Allerdings gab es Sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung, die dem Rundfunksender RTE zufolge nur bei rund 50 Prozent lag, den Gegnern des Paktes nützen könnte. Die Auszählung hatte am Vormittag begonnen, das Ergebnis sollte noch im Tagesverlauf vorliegen.

Irland ist der einzige Staat in der Euro-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden ließ. Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei kräftig für ein „Ja“ warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein dagegen Front.

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt könnte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft: Im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro verpflichtete sich das Land zu schmerzhaften Einsparungen.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Referendum: Irische Regierung rechnet mit Mehrheit für Fiskalpakt"

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  • Die EUdSSR-Kommission muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden:

    http://www.deutschland.net/content/die-eu-kommission-muss-sofort-und-ersatzlos-abgeschafft-werden

  • Zur Not, wenn das Wahlergebnis "NO" sein sollte, wird so oft die Wahl wiederholt, bis Brüssel zufrieden ist.

    Oder einfach die Stimmen gefälscht - ooops - beim Auszählen gingen ein paar Kartons "No"-Stimmen verloren.

    Man kann den Iren auch mehr Agrar-Hilfen versprechen für ein "YES" oder EU-Hilfs-Stop androhen (ist ja bereits geschehen).

    EU ist wahrlich eine Schande für Europa.

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