Reformbemühungen unzureichend
„Troika“ erhöht den Druck auf Griechenland

Die Prüfmission der Troika in Griechenland hat ein ernüchterndes Fazit ergeben - und herbe Kritik an den Reformbemühungen. Während in Athen der Bedarf an Hilfszahlungen steigt, steht die nächste Tranche auf der Kippe.
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BerlinDie Vertreter der internationalen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission haben sich unzufrieden über die bisherigen Reformanstrengungen in Griechenland geäußert. „Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben“, sagte Poul Mathias Thomsen, der Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht der Zeitung.

Von einem positiven Urteil der Troika machen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland abhängig. Dabei geht es vor allem darum, ob Griechenland in der Lage ist, seine hohen Schulden zurückzahlen. Nach Angaben des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker wird der Bericht der Troika am 24. Oktober erwartet. Juncker hatte sich am Donnerstag optimistisch geäußert, dass die Vertreter von IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu einem positiven Votum kommen werden. Ohne das Geld wäre der Euro-Staat ab November zahlungsunfähig.

Der Vertreter der EU-Kommission in der Troika, Matthias Mors, kritisierte, dass zwar Gesetze beschlossen würden, aber oft die Strukturen für eine Umsetzung fehlten. Auch der Delegationsleiter der EZB, Klaus Masuch, sagte der „Welt am Sonntag“, dass Griechenland jahrelang nötige Reformen unterlassen habe.

Dass sich die Troika-Vertreter nun öffentlich äußern, dürfte bedeuten, dass sie den Druck auf die griechische Regierung wenige Tage vor ihrem Urteil noch einmal erhöhen wollen. Allerdings betonte Thomsen auch, dass es Bewegung gebe. „Es geht zwei Schritte vor und einen zurück“. Die griechische Regierung verstehe, dass viele der schwierigsten Veränderungen erst noch anstünden. Ein Problem sei, dass „gleichzeitig die politische und soziale Ermüdung ansteigt“.

Der griechische Vertreter beim IWF, Panagiotis Roumeliotis, betonte unterdessen, dass das Land mehr Finanzhilfen oder einen größeren Schuldenschnitt benötige. Der Geldbedarf Griechenlands sei wegen der stärker als erwartet ausgefallenen Rezession größer als bisher angenommen, sagte er der Zeitung „Imerisia“ vom Samstag.

Der US-Volkswirt Maurice Obstfeld befürchtet, dass die Schwierigkeiten der Kreditinstitute die europäischen Steuerzahler viel Geld kosten könnten. „Wir stecken mitten in einer ausgewachsenen Bankenkrise“, sagte der Wissenschaftler aus Berkeley der „Welt am Sonntag“. Die griechische Krise sei inzwischen die Schuldenkrise aller Europäer.

Wenn Europas Regierungen die Banken mit neuem Geld versorgen müssten, „ist kein Land mehr sicher. Dann sind die öffentlichen Finanzen überall betroffen“, sagte Obstfeld. Der Ökonom plädierte dafür, den Banken zu helfen, um sie für eine Pleite Griechenlands zu wappnen. Die hält er für unausweichlich: „Griechenland braucht eine Insolvenz. Das Land wird seine Schulden niemals bezahlen können.

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  • Ja, das finde ich richtig. Die geordnete Insolvenz der Banken wird die Grenzen des Systems zeigen. Die Bankvorstaende werden nocheinmal Bonus bekommen!

  • @ jagerkini,
    Europa kann auch ohne Deutschland, vielleicht sogar besser! Schon allein weil Deutschland einen Wechselkurs von 1,60 zum US Dollar braucht, die andere Länder brauchen aber einen Wechselkurs von 1,20,- zum US-Dollar.
    Dann kommt der permanenten Leistungsbilanzüberschuss von 14 Milliarden im MONAT, was zur Folge hat dass dadurch deutsche Arbeitslosigkeit mit exportiert wird.
    Also Deutschland adieu. Unsere Wege trennen sich hier.
    Aus der Euro Zone und aus der EU, wohlbemerkt!

  • Ne, platter Antiamerikanismus bringt's auch nicht. Schuld sind allein wir selbst, indem wir Steinbrück, Asmussen, Merkel und Schäuble haben machen und die Transferunion immer weiter ausbauen lassen, die primär zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht. Wir brauchen keinen Sündenbock, sondern eine radikale Änderung unserer eigenen Strategie.

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