Reformen in Frankreich
De Villepin wappnet sich gegen Generalstreik

Wie in einer Festung sitzt Dominique de Villepin in seinem Regierungssitz Matignon und hält die Stellung. Der Druck auf Frankreichs Premier nimmt zu, doch er will den gelockerten Kündigungsschutz für Berufseinsteiger (CPE/Contrat Première Embauche) retten. Dabei ist er nur zu kleinen Zugeständnissen bereit.

PARIS. Er werde die Reform weder zurücknehmen noch aussetzen und auch nicht „entstellen“ lassen, sagte de Villepin am Dienstag Abend vor Abgeordneten und Senatoren der konservativen Regierungspartei UMP in Paris. Eine „Kapitulation vor Ultimaten“ der Gewerkschaften komme nicht in Frage.

Der CPE sieht bei der Neueinstellung von Jugendlichen unter 26 Jahren eine zweijährige Probezeit vor. Innerhalb dieser Frist kann ihnen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Gewerkschaften und Studenten laufen seit Tagen Sturm gegen die Reform und haben für den 28. März einen landesweiten Streiktag angekündigt. Am Dienstag Abend kam es in Paris erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Premier de Villepin hielt bislang unbeirrt an seiner Reform fest, die er weitgehend im Alleingang durchgedrückt hatte. Bestärkt wurde er dabei von Präsident Jacques Chirac: Der Arbeitsvertrag unterstreiche „den entschlossenen Willen“ von Regierung und Parlament, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte der Staatschef. Dagegen erklärte Wirtschaftsminister Thierry Breton, „die Zeit der Anpassung (der Reform) und des Dialogs“ sei gekommen. Vor den UMP-Abgeordneten zeigte de Villepin am Dienstag dann die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf: Bei der umstrittenen Länge der Probezeit hätten die Sozialpartner je nach Branche die Freiheit, diese zu verkürzen, bot der Premier an. An der Regelung, die Arbeitgebern erlaubt, Jugendliche ohne Angabe von Gründen zu entlassen, halte er aber fest.

Am Vortag hatte sich de Villepin die Unterstützung der Wirtschaft gesichert. Er rief 24 Unternehmenschefs zu sich, und auch diese stehen offenbar hinter ihm: „Wir haben uns alle um den Premierminister versammelt, um ihm zu sagen, dass er durchhalten soll“, beschrieb Charles Beigbeder, Chef des Energiekonzerns Poweo, die Stimmung nach dem Treffen am Montag. Die Firmenchefs warnten in einer Erklärung: „Wenn das CPE nicht durchgesetzt wird, ist es das Ende der Reformen.“

Dagegen bleiben die Gewerkschaften bei ihrer ablehnenden Haltung: Eine Verkürzung der Probezeit oder die Pflicht, Entlassungen zu begründen, wiesen zwar in die richtige Richtung, seien aber nicht ausreichend, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CFTC, Jacques Voisin. Bislang fordern Gewerkschaften und Studentenverbände die Rücknahme des ganzen Gesetzes. Für den 28. März werden Streiks in den unterschiedlichsten Branchen erwartet, darunter bei der Eisenbahn SNCF.

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