Reformen
Monti warnt Italien vor Rückschritten

Nach der Herabstufung von Italiens Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's appelliert Mario Monti an seinen Nachfolger, an den Sparmaßnahmen nicht zu rütteln. Sein Credo: „Keinen Schritt zurück!“
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MailandItaliens Ex-Ministerpräsident Mario Monti fürchtet Rückschritte bei den Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen in seinem Land. „Ich fordere vor allem, keine Schritte zurück zu machen“, sagte Monti im Interview mit dem Handelsblatt. Das gelte etwa für die Rentenreform. Zudem müsse es am Arbeitsmarkt Fortschritte geben. Bei der Sanierung der Staatsausgaben müssten die Parteien dem Druck der öffentlichen Bediensteten standhalten. Seinen Nachfolger, Enrico Letta, beurteilte er insgesamt positiv. Allerdings beklagte er, dass unter Letta die zuvor geplante Mehrwertsteuererhöhung verschoben werden soll.

Montis Bündnis Scelta Civica (Bürgerliche Wahl) ist der kleine Partner in der von Letta geführten Regierungskoalition. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte gerade erst Italiens Kreditwürdigkeit zurückgestuft.

Monti nannte die Bedingungen für die aktuelle italienische Regierung nach den harschen „Notstandsmaßnahmen“ seiner eigenen Regierung „fast ideal“. Sie habe eine ausreichend große Unterstützung, um Strukturreformen durchzusetzen. Er sehe aber das Risiko, dass der Reformdruck nach dem Ende des EU-Verfahrens gegen das Land wegen seines überhöhten Defizits nachlasse.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Reformen: Monti warnt Italien vor Rückschritten"

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  • Unnütze Erregung...

    ...Italien mit all seinen Reformen auf dem Weg zur Besserung, alles paletti, so hiesige "Eurostat/EZB "Desinformationsweichmacherrechner".

    Oder etwa doch nicht ?

  • Die italienische Politik war und ist chaotisch und voller Intrigen. Nur der persöhnliche Vorteil zählt, das Gemeinwohl interessiert niemanden. Die Bürger fallen ständig auf Populisten wie Berlusconi oder Beppo Grillo herein. Die ital. Mafia hat überall in Politik u. Wirtschaft ihre Finger drinnen und saugt jede Menge Geld ab, sie verdient sich dumm und dämlich,wegen der Inkonsequenz und Unfähigkeit der Behörden. Die ital. Parlamentarier gehören zu den bestbezahlten in ganz Europa,die verdienen locker um die Hälfte zu viel.

    Mario Monti hat die Probleme letztendlich nicht entschlossen u. energisch genug angegangen. Außerdem fehlte ihm jegliches Gespühr wieviel an Belastung die Bevölkerung ertragen kann bzw. will. Deswegen ist er gescheitert. Alle Bevölkerungsschichten müssen zur Sanierung des Staatshaushaltes ihren Beitrag leisten - auch die Reichen u. Mächtigen! Die Lohnstückkosten müssen nach deutschem Vorbild reduziert werden, und eine ordentliche Lehrlingsaubildung muß geschaffen werden. Nur wenn das Elend in Süditalien durch neue Arbeitsplätze verringert wird und die Gefolgsleute der Mafia in Verwaltungposten enttarnt werden, verliert die Mafia an Macht.

  • Italien sollte vor allem eine Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen einführen, und zwar auch auf Vermögen im Ausland. Alternativ könnten niedrig verzinste Zwangsanleihen helfen, den italienischen Schuldenberg abzutragen.
    Das Geld kann dann in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarktprogramme eingesetzt werden. Viele der bisherigen Maßnahmen haben lediglich "die kleinen Leute" belastet, indem deren Kaufkraft gemildert wurde. Besserverdiener und Vermögensbesitzer wurden weitestgehend geschont.

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