Reformprozess
Deutschland will Ägypten beim Wählen helfen

Während sich alle Welt fragt, wohin sich der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak angesetzt haben könnte, drückt das Militär in dem arabischen Land beim Reformprozess aufs Tempo: Innerhalb von sechs Monaten soll gewählt werden. Und damit alles mit rechten Dingen zugeht, bietet Deutschland seine Hilfe an.
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Berlin/KairoDeutschland will Ägypten beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat Kairo Unterstützung bei der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und des Parteiensystems sowie bei der Vorbereitung der Wahlen angeboten. „Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird“, sagte der FDP-Politiker der „Berliner Zeitung“.

Die Bundesregierung werde dafür Mittel im Haushalt umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Gelder mobilisieren. „Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt.“ Hoyer schlug vor, schon jetzt Wahlbeobachter in das Land zu schicken und den Prozess von Beginn an zu begleiten. Wahlbetrug beginne oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten.

Der Staatsminister appellierte an die westlichen Staaten, auch die Muslimbrüder in den Dialog einzubeziehen. Er habe die bisher gepflegten Berührungsängste nie verstanden. Die islamische Organisation habe ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, dass man da nicht ohne weiteres drüber hinweggehen könne. Auch dürfe man eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen kann, nicht einfach links liegen lassen. „Wichtig ist, dass all diejenigen, die in den Köpfen und Herzen der Menschen in Ägypten verankert sind, denen sie trauen, in den Demokratisierungsprozess eingebunden werden.“

Zuvor hatte der Oberste Militärrat Neuwahlen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Binnen sechs Monaten soll die neue Volksvertretung gewählt werden. Zudem setzten die Militärs die von Regimegegnern kritisierte Verfassung außer Kraft. Die neue Führung dementierte am Sonntag Berichte, wonach Mubarak Zuflucht in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefunden habe. Zur Änderung des „Grundgesetzes“ werde ein Rat gebildet, kündigten die Militärs am Sonntag in Kairo an. Damit erfüllten die Generäle wichtige Forderungen der Opposition.

Dennoch bleiben Oppositionelle ungeduldig. Der Internetaktivist und Google-Manager Wael Ghonim meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: Der größte Fehler wäre es jetzt, dem Volk zu wenig zu langsam zu geben. Das Wiedergewinnen von Vertrauen verlange ein höheres Tempo. Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagte nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN, die Militärs müssten aus ihren Hauptquartieren herauskommen und den Menschen sagen, wohin die Reise geht.

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