Reformvertrag
Irischer Minister: Brauchen zweites EU-Referendum

Um den EU-Reformvertrag ist es still geworden. Doch hinter den Kulissen wird weiter nach einer Lösung gesucht. Eine Variante hat jetzt auch erstmals ein irischer Minister skizziert.

HB DUBLIN. Irlands Europaminister Dick Roche hat sich für eine zweite Volksabstimmung zum EU-Vertrag ausgesprochen. "Meine persönliche Ansicht ist, dass ein Referendum die richtige Antwort auf die Lage ist, in der wir uns befinden", sagte Roche am Tageszeitung "Irish Independent" vom Montag. Nur auf diesem Weg könne das Land eine Isolation innerhalb der Gemeinschaft vermeiden, da offensichtlich alle anderen Mitglieder den Vertrag ratifizierten.

Die irischen Wähler haben den Reformvertrag im Juni abgelehnt und die EU damit in eine diplomatische Krise gestürzt. Seitdem berät die EU, wie der Vertrag doch noch gerettet werden kann.

"Wenn wir ein konstruktives EU-Mitglied bleiben wollen, können wir nicht einfach dasitzen, Däumchen drehen und darauf pochen, dass ein "Nein' "Nein' bedeutet, wie manche das wollen", sagte Roche.

Ein Regierungssprecher erklärte, Roche habe mit seiner Aussage keine zweite Volksabstimmung gefordert. "Die Regierung folgt stattdessen den Schritten, die sie nach dem Referendum angekündigt hat", sagte er dem Blatt. Irland hat der EU zugesagt, bis zum Gipfeltreffen im Dezember Klarheit über sein weiteres Vorgehen zu schaffen.

Der Vertrag soll die Verfassung ersetzen, die vor drei Jahren von französischen und niederländischen Wählern gestoppt wurde. Die erweiterte EU will sich damit demokratischer und effektiver machen. Irland ist der einzige EU-Staat, der den Vertrag in einem Referendum und nicht durch das Parlament ratifiziert.

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