Reformvorhaben
Sarkozy plant Steuerpolitik wie in Deutschland

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will sich in der Steuerpolitik verstärkt Deutschland zum Vorbild nehmen. Dabei geht es unter anderem um die Vermögenssteuer, die zu streichen der Präsident bisher nicht wagte.
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PARIS. „Meine erste Sorge gilt dem Ziel, die Steuersysteme Deutschlands und Frankreichs einander anzunähern“, sagte Sarkozy auf dem Pariser Automobilsalon bei einer Diskussion mit den Chefs der französischen Autoindustrie. Er werde „alles tun“, um dieses Ziel zu erreichen.

Nach der Rentenreform, gegen die am Samstag wieder hunderttausende Franzosen protestierten, macht Sarkozy damit eine neue Baustelle auf. Bereits beim Frankreich-Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli hatte Sarkozy das Thema Steuerharmonisierung auf die Agenda gesetzt. Von deutscher Seite werden die Bemühungen so interpretiert, dass Frankreich erfolgreiche Elemente deutscher Steuerpolitik auf das französische System übertragen wolle.

Sarkozy geht es dabei freilich um Beispiele, die auch hierzulande heftig umstritten sind. Dies betrifft die Vermögenssteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird – aber noch in Frankreich. Sie einfach zu streichen, hatte Sarkozy auch direkt nach seinem Wahlsieg 2007 nicht gewagt. Er höhlte sie allerdings de facto bereits aus, indem er eine umstrittene Deckelung einführte. Danach muss kein Bürger seither noch mehr als die Hälfte seines Einkommens an Steuern zahlen. 2009 profitierten davon etwa 16 000 Haushalte und bekamen knapp 600 Mio. Euro vom Fiskus zurück.

Die Deckelungsregel wird selbst in Sarkozys eigenem Lager als Reichengeschenk kritisiert. Offenbar plant der Präsident daher eine Art Steuerdeal: Die umstrittene Deckelung könnte wieder wegfallen – falls parallel die Vermögenssteuer gestrichen wird. Im Ergebnis lasse sich dies dann als Schritt in Richtung deutsch-französischer Steuerkonvergenz verkaufen, heißt es in Paris. Frankreichs Industrie verlangt aber mehr: Sie fordert von Sarkozy, nach deutschem Vorbild Sozialtransfers stärker über die Mehrwertsteuer statt durch lohnbezogene Abgaben zu finanzieren.

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  • "Von deutscher Seite werden die bemühungen so interpretiert, dass Frankreich erfolgreiche Elemente deutscher Steuerpolitik auf das französische System übertragen wolle" - und in einem französischen Radiobericht wurde es so dargestellt als ob sich beide Länder auf einen Kompromiss einigen sollen. Sarkozy führt bestimmt wieder irgendetwas im Schilde.

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