Regelverstöße der EU-Mitgliedsstaaten
Mahnungen aus Brüssel stoßen auf taube Ohren

PremiumDie Euro-Staaten ignorieren konsequent die wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU-Kommission. Regelverstöße sind an der Tagesordnung – nicht nur in Athen, auch in Berlin. Die Behörde scheint das jedoch nicht zu stören.

BrüsselWolfgang Schäuble hat aus der Griechenland-Krise vor allem eines gelernt: „Wir müssen Vereinbarungen nicht nur treffen, sondern auch umsetzen“, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Zone könne nur dann verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie ihre eigenen Regeln endlich ernst nehme.

So weit der Anspruch. Die politische Praxis in der Währungsunion sieht ganz anders aus: Regelverstöße sind an der Tagesordnung – und das keineswegs nur in Griechenland. Zwar hat sich die Euro-Zone eine Fülle neuer Vorschriften gegeben, um überbordende Schulden und makroökonomische Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze formuliert alljährlich...

 
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