Regierung einigt sich
Nach Sparpakets-Beschluss wollen Griechen Aufschub

Mit Ach und Krach hat sich die griechische Koalitionsregierung auf ein neues Milliarden-Sparprogramm geeinigt. Es ist Voraussetzung für weitere Geldspritzen. Doch die Regierung will nun die Sparziele strecken.
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AthenIn Griechenland haben sich die Koalitionsparteien nach Angaben der Regierung auf das von den Eurostaaten geforderte weitere Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt. „Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von der politischen Führung akzeptiert“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Athen.

Vorangegangen war ein Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit Fotis Kouvelis, Chef der kleinsten Partei der Athener Regierungskoalition, der Demokratischen Linken, und dem Vorsitzenden der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Der Ministerpräsident habe erklärt, dass die zusätzlichen Haushaltskürzungen als notwendige Bedingung für einen Verbleib des Landes in der Eurozone akzeptiert werden müssten, sagte Finanzminister Yannis Stournaras. Nun würden Verhandlungen mit den Kreditgebern beginnen. Über die Einzelheiten der neuen Einsparungen werde die Regierung Ende August informieren. "Das grundlegende Ziel ist, die Auswirkungen auf die Gesellschaft möglichst gering zu halten", sagte Stournaras.

Sozialistenchef Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf unter drei Prozent drücken.

Über eine Streckung soll nun später mit den europäischen Geldgebern und dem IWF gesprochen werden. Die Diskussion über die Verlängerung des Programms hatte die Einigung in der Koalition verzögert.

IWF-Chefin Christine Lagarde wies Berichte über Rückzugsabsichten ihres Hauses aus den Gesprächen mit Athen zurück. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Lagarde in Washington: „Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch.“ Der IWF stehe im Dialog mit den griechischen Regierungsstellen. Griechenland könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun. Hierzu zählten Strukturreformen und das verschärfte Eintreiben von Steuern der Vermögenden.

In einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ war von Signalen die Rede, dass sich der IWF von weiteren Hilfen zurückziehen könnte. Ob Griechenland weitere Hilfszahlungen vom IWF und dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhält, hängt an einem Bericht der Troika - also von Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission. Der Bericht zur Lage in Griechenland soll im September vorgelegt werden.

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Einzelheiten des Pakets unklar

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  • Das ist nämlich was die Deutsche haben wollen.Die Boden
    schätze Griechenlands.Des wegen dieser Hass und Mobbing
    meinen Sie somit werdet ihr eure Ziel erreichen.Ich fühle
    nur Scham.

  • @ Fragender
    "Ich fordere von den Griechen als Pfand die Inseln an Deutschland abzutreten, genauso wie bei einer Privatinsolvenz, bei der alle bewegliche und unbewegliche Habe zu Geld gemacht wird."
    ---------------

    Und was soll Deutschland mit ein paar Inseln? Völlig wertlos... Pfänder müssen substanzielle Werte haben. Ein akzeptables Pfand wären m.E. z.B. die Öl- und Gasvorkommen in der Nordägäis,
    http://de.wikipedia.org/wiki/Erd%C3%B6l_und_Erdgas_in_der_Nord%C3%A4g%C3%A4is
    nicht irgendwelche kahlen, nutzlosen Inseln, oder beispielsweise die nationalen Goldreserven! Weder Sie noch ich würden bei einer Bank größere Kredite ohne Sicherheiten bekommen und bei Pleitestaaten darf das nicht anders sein. Würden Menschen wie Sie und ich so handeln wie die griechischen Politker, hätten schon längst die Handschellen geklickt und ein Verfahren wegen schweren Betruges und Insolvenzverschleppung wäre anhängig!

  • Schlichte Antwort an Griechenland: Nein! Keine weitere Stellungnahme notwendig.

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