Regierung soll Friedensprozess in Nahost wieder aufnehmen
EU und USA drängen Israel zu Konzessionen

Kurz vor der Geberkonferenz für den im Krieg mit Israel zerstörten Gazastreifen erhöhen die Europäische Union und die USA den Druck auf Israel, den Nahost-Friedensprozess wieder aufzunehmen. Im Gazastreifen kam es am Mittwoch unterdessen zu neuen Zwischenfällen.

BRÜSSEL. Die EU-Spitzen forderten die Regierung in Jerusalem auf, die Grenzen nach Gaza für Hilfstransporte zu öffnen und keine neuen Hindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern aufzubauen. Die USA sagten 900 Mio. Dollar für den Wiederaufbau in Gaza zu und kündigten neue Friedensbemühungen an. Geplant sei auch ein Treffen des Nahostquartetts, hieß es in Brüssel.

An der Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am kommenden Montag werden mehr als 70 Länder teilnehmen, darunter auch Deutschland. Die USA werden durch Außenministerin Hillary Clinton und den Nahostbeauftragten George Mitchell vertreten, Deutschland schickt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Bei der Konferenz sollen Hilfen für den Gazastreifen bereitgestellt werden. Beim dreiwöchigen Krieg Israels gegen die radikal-islamische Hamas waren dort mehr als 1300 Palästinenser ums Leben gekommen. Palästinenser-Premier Salam Fajad bezifferte den Hilfsbedarf am Mittwoch auf 2,8 Mrd. Dollar.

Vor der Konferenz hat ein hektisches diplomatisches Ringen um Hilfslieferungen nach Gaza und eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses eingesetzt. Nach Informationen des Handelsblatts haben der tschechische EU-Vorsitz, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Briefen an die israelische Regierung eine Öffnung der Grenzübergänge von Israel nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen gefordert. Derzeit lassen die Israelis täglich rund 200 Lastwagen durch; die EU und die USA fordern jedoch 500 Transporte pro Tag. Wegen des Streits liegt die geplante Annäherung zwischen der EU und Israel auf Eis. Entwicklungskommissar Louis Michel warf Israel sogar Verstöße gegen das Völkerrecht vor.

Seite 1:

EU und USA drängen Israel zu Konzessionen

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%