Regierung vor Neubildung
Die Euro-Zone blickt gespannt nach Athen

Eine neue Regierung in Griechenland soll die Staatspleite abwenden. Frankreich will noch mehr sparen, Italien macht gegen Berlusconi mobil. Die Euro-Finanzminister wollen den Rettungsfonds auf Vordermann bringen.
  • 17

AthenDas entscheidende Treffen des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit Regierungschef Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras soll erfolgreich abgeschlossen worden sein. Dies berichtete der griechische Nachrichtensender Vima 99,5 am Sonntagabend. Eine Erklärung dazu werde es in Kürze seitens der Präsidentschaft geben, hieß es.

Am Sonntagabend deutet alles auf die Bildung einer neuen Regierung, die das Land vor der Staatspleite bewahren und nötige Reformen vorantreiben soll. Frankreich muss sich wegen der schwachen Konjunktur auf ein neues Sparpaket einstellen, im hochverschuldeten Italien mehrt sich der Protest gegen den angeschlagenen Staatschef Silvio Berlusconi. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Montag Details zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF - seine Schlagkraft soll auf bis zu eine Billion Euro wachsen.

Nach tagelangem Gezerre deutet sich in Griechenland ein Ende der lähmenden politischen Krise an. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou und sein Gegenspieler von der konservativen Opposition, Antonis Samaras, standen am Sonntag kurz vor einer Einigung für eine gemeinsame Übergangsregierung. Diese sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit.

Zu klären war nach Berichten des griechischen Fernsehens nur noch die Frage, ob Papandreou vor oder nach einer Vereinbarung für das Programm und die Dauer der Amtszeit der Übergangsregierung zurücktreten solle. Eine Einigung sollte ein gemeinsames Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias am Sonntagabend bringen. „Wir müssen noch heute zu einer Lösung kommen“, sagte Telemachos Hitiris von der regierenden Pasok-Partei am Sonntag im griechischen Fernsehen. „Ansonsten erleben wir morgen die Hölle.“

Ein Regierungssprecher erklärte, man stehe kurz vor einer Einigung. Beobachter hatten zuletzt gemutmaßt, die Unsicherheit an den Finanzmärkten über die Lage in Griechenland könne auf andere Länder wie Italien oder Spanien übergreifen.

Papandreou werde abtreten, sobald eine Koalitionsregierung vereinbart sei, sagte Hitiris. In der Vereinbarung müsse aber auch deren Ziel, die Führung und ihre Dauer festgelegt sein. Dies könne noch am Sonntagabend geschehen. Der Regierung müssten Politiker und Fachexperten angehören. Neuwahlen sollte es geben, nachdem Griechenland die Forderungen der EU erfüllt habe. Dies werde im Januar oder Februar der Fall sein. Ein Regierungssprecher sagte im Fernsehen, man sei sehr nahe an einer Vereinbarung mit der Opposition. Damit solle der politische Stillstand im Land überwunden werden, der das Land an in eine Pleite zu stürzen drohe. Man gehe davon aus, dass die konservative Oppostionspartei Neue Demokratie sich noch am Sonntag kompromissbereiter zeigen werde.

Oppositionschef Antonis Samaras sagte, er wolle bei der Lösung der Probleme des Landes helfen. Voraussetzung sei aber ein Rücktritt Papandreous, bekräftigte er nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Strittig war zwischen Opposition und Regierung der Kurs für die kommende Zeit. Zwar hatte Papandreou schon zuletzt seinen Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings hatte sich seine Partei für eine Koalitionsregierung ausgesprochen, die das Land zunächst führen solle. Samaras hatte indes umgehende Neuwahlen gefordert.

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Gespräche im Hintergrund zur Bildung einer Koalitionsregierung würden von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden. Aus Kreisen der Opposition hieß es indes, es sei unwahrscheinlich, dass diese ein ranghohes Pasok-Mitglied wie Venizelos akzeptieren würde.

Derweil befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten nach drei Krisengipfeln innerhalb von nur elf Tagen an diesem Montag erneut mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro. Medienberichte, es könnte auch über das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken beraten werden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor zurückgewiesen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten in der Nacht zum 28. Oktober unter anderem beschlossen, das Garantievolumen des
Rettungsfonds durch einen „Hebel“ von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premier- und Schatzministers Jean-Claude Juncker reden die Euro-Minister über die Einzelheiten des „Hebels“.

Seite 1:

Die Euro-Zone blickt gespannt nach Athen

Seite 2:

„Die Griechen haben keine Chance“

Kommentare zu " Regierung vor Neubildung: Die Euro-Zone blickt gespannt nach Athen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Unglaublich, aber just heute dazu auch folgender Artikel im HB: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/griechenland-will-oel-foerderung-ausbauen/5788310.html?p5788310=2

  • Dann muss man aber Zeitungen wie "The Gurdian" im Euroraum verbieten und Englisch an den Schulen im Euroraum streichen. Sicher sind die Eurofanatiker sofort dafür, aber die Mehrheit sicher nicht.

    "The Gurdian" ist jetzt meine Startseite, denn ich will keinen gefilterten Scheiß mehr lesen! Was bildet sich die Presse in Deutschland eigentlich ein, wer sie ist?

  • Hallo Freund, Sie haben ja so recht. Ich hätte auch das Volk dumm gehalten, wenn ich ein Politiker wäre. Vor 20 Jahren hat mich ein CDU-Politiker angesprochen, ob ich mich nicht in einer Stadt mit 60.000 Einwohner engagieren wollte. Ich habe dankend abgelehnt. Ich hätte mich um 180 Grad verdrehen müssen, obwohl ich damals CDU gewählt habe. Die Landesbanken haben 50 Mrd EUR vernichtet. Dieses Geld fehlt den Ländern und Kommunen. Es waren einmal 100 Mrd DM schon vergessen. Was hätte man mit diesem Geld an Bildung gewinnen können. Nein die Demokraten müssen in der Mehrzahl > 50% dumm gehalten werden. So geht Politik. Keiner merkts!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%