Regierungsbildung
Der Tsipras von Portugal?

Die Regierungsbildung in Portugal gestaltet sich schwierig: Nach dem Scheitern der Konservativen stellt nun eine Linkskoalition unter Antonio Costa ihr Programm vor - bei Investoren weckt das böse Erinnerungen.

MadridBei der Wahl am 4. Oktober hat zwar die konservative Regierungspartei von Premier Pedro Passos Coelho die meisten Stimmen gewonnen, aber nicht mehr die absolute Mehrheit erzielt. Koalitionsverhandlungen mit der zweiten großen Volkspartei, der Partido Socialista, scheiterten. Am vergangenen Wochenende einigten sich die Sozialisten mit den linksradikalen Kommunisten und dem Linksblock auf ein Regierungsprogramm, das bei den Investoren böse Erinnerungen an die griechische Krise wach.

Denn in dem Regierungsprogramm, auf das die Linken sich geeinigt haben, werden zahlreiche Reformen wieder zurückgedreht. So werden vier gestrichene Feiertage wieder eingeführt, ebenso wie die 35 Stundenwoche im öffentlichen Dienst. Geplante Privatisierungen wie die der portugiesischen Airline TAP werden gestoppt, das Mindesteinkommen wird schrittweise angehoben.

António Costa, der Chef der sozialistischen Partei, der neuer Premier werden dürfte, ist dennoch kein portugiesischer Tsipras. Er hat sich klar den Budget-Vorschriften aus Brüssel verpflichtet. Aus seiner Partei heißt es, die geplanten Maßnahmen seien alle durchgerechnet und ermöglichten die Einhaltung der mit der EU vereinbarten Ziele.

Die Frage ist aber, inwieweit man solchen Beteuerungen glauben darf. Denn Costa hat sich in ein Boot gesetzt mit den ultralinken Kommunisten und dem Linksblock – zwei Gruppierungen, die bisher stets als zu radikal galten, um auch nur als Koalitionspartner in Erwägung gezogen zu werden. Nun sollen sie die neue portugiesische Regierung stützen. Keine Rede ist derzeit von ihren im Wahlkampf erhobenen Forderungen nach einem Nato-Austritt oder einem Austritt aus EU und Euro.

Doch es ist überaus unwahrscheinlich, dass die beiden kleinen Parteien – die jetzt erstmals die Chance zur Mitbestimmung ergreifen – auf Dauer von ihren Überzeugungen ablassen. Die neue linke Regierung, soweit sie denn vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird, dürfte keine lange Lebenszeit haben. Zudem war solch eine Konstellation vor den Wahlen nie eine Option für die Portugiesen und es ist mehr als fraglich, ob sie sich eine solche Regierung wünschen. Neuwahlen können nach portugiesischem Recht erst im April kommenden Jahres angesetzt werden. Bis dahin stehen Portugal unruhige Zeiten bevor.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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