Regierungsbildung in Portugal
Premier auf Bewährung

Portugals konservativer Premier Passos Coelho wurde erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Es ist jedoch zweifelhaft, ob ihm das gelingen wird. Zumal die Opposition bereits einen Misstrauensantrag angekündigt hat.
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MadridNach fast drei Wochen Zitterpartie hat Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva entschieden: Das Bündnis Portugal à Frente aus der bisherigen konservativen Regierungskoalition soll jetzt wieder eine Regierung bilden. Das Bündnis hat bei der Wahl vom 4. Oktober zwar die meisten Stimmen erhalten, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Es kommt auf mit 107 von 230 Sitzen im Parlament und soll nun eine Minderheitsregierung bilden, nachdem Koalitionsgespräche mit den Sozialisten gescheitert sind.

Zwar ist eine konservative Minderheitsregierung des bisherigen Premiers und Sparmeisters Pedro Passos Coelho Brüssel und Berlin allemal lieber als die in vergangenen Tagen viel diskutierte alternative Regierung aus Sozialisten und extremen Linken. Doch nach zwei Wochen zähen Tauziehens ist die Frage, ob Passos Coelho es tatsächlich schafft, im Parlament eine Regierung zu bilden.

Die linken Parteien haben bereits ein Misstrauensvotum gegen ihn angekündigt. Damit das durchkommt, ist die Mehrheit der Stimmen nötig. Die aber ist alles andere als sicher: Innerhalb der sozialistischen Partei gibt es einen rechten Flügel, dem der Schulterschluss mit den Ultralinken gar nicht gefällt. Neun Stimmen von abtrünnigen Sozialisten reichen Passos Coelho, damit er seine Regierung bilden kann.

Doch selbst wenn das gelingt, folgt das zweite Problem: Portugal muss schleunigst sein Budget verabschieden. Dafür ist Passos Coelho dann gleich wieder auf Abweichler bei den Sozialisten angewiesen. Scheitert er beim einen oder anderen Punkt, wird Präsident Cavaco Silva wohl doch die Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Das wiederum ließe in ganz Europa die Alarmglocken schrillen – traten die Kommunisten, die mit den Grünen das Parteibündnis CDU gegründet haben, doch bislang für den Austritt aus der Nato und dem Euro ein. Der Linksblock (BE) wiederum, der unter anderem von der griechischen Syriza und der spanischen Protestpartei Podemos unterstützt wird, forderte vor der Wahl einen Schuldenschnitt und einen Austritt Portugals aus der EU.

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