Regierungsbildung
Serbien will Investoren locken

Die neue Regierung steht noch nicht auf sicherem Grund, da wird schon eine große Privatisierungswelle ausgerufen. Kupferminen, eine Airline und Teile der Energierwirtschaft sollen verkauft werden, um mehr ausländische Geldgeber ins Land zu ziehen.

BERLIN/BELGRAD. Das Ringen zwischen Serbiens Parteien um eine neue Koalitions-Regierung ist noch nicht abgeschlossen, da ruft der Finanzminister des Landes dringend zu einer Privatisierungs-Offensive auf. Ansonsten drohe der Budgetkollaps, warnt Mirko Cvetkovic. Um den Haushalt zu retten, sollten nun binnen drei Monaten die wichtigsten, noch in Staatshand befindlichen Betriebe unter den Hammer. Deshalb müsse schleunigst ein neues Kabinett gebildet werden, um den Weg zu weiteren Firmenverkäufen zu ebnen, sagte Cvetkovic.

Auf der Speisekarte hat der Finanzminister ein geschmackvolles Menü zusammengestellt. Für Investoren gibt es beste Appetithäppchen der serbischen Industrie: Vor allem die geplante erneute Ausschreibung der Kupfermine RTB Bor soll nun Geld in Serbiens leere Kassen spülen. Zuvor hatte bereits die A-Tec des kroatisch-stämmigen österreichischen Industriellen Mirko Kovats gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska (Basic Element) die Ausschreibung gewonnen, dann aber zu spät gezahlt. Nun rechnen Experten in Belgrad wie der Ex-Außenhandelsminister und heutige Leiter einer österreichischen Anwaltskanzlei in der serbischen Hauptstadt, Milan Parivodic, damit, dass Thyssen-Krupp zum Zuge kommt.

Überschattet werden die Verkaufsabsichten für den Buntmetallkonzern und andere Unternehmen – wie die Staats-Airline JAT, Hotels in attraktiven Lagen sowie Joint-Venture-Projekte in der Energiewirtschaft – aber durch die anhaltende Politik-Krise: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl herrscht ein politisches Patt.

Die alte Regierung war an der Kosovo-Frage zerbrochen, weil der nationalistische Premier Vojislav Kostunica dem Europa-Kurs seines pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic nicht mehr folgen wollte. Nun versuchen Kostunica zusammen mit den Radikalen einerseits und Tadic andererseits die Erben des früheren Autokraten Slobodan Milosevic, seine Sozialistische Partei, zur Regierungsbildung auf ihre Seite zu ziehen. Tadics Demokraten hatten bei den Wahlen überraschend zwar die meisten Stimmen bekommen, brauchen aber knapp einen Monat nach dem Urnengang immer noch einen Koalitionspartner.

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