Regierungschef Janez Jansa im Interview
„Slowenien muss noch einige Reformen anpacken“

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Slowenien hat noch keine Entscheidung gebracht. „Es wird einen spannenden und offenen zweiten Wahlgang geben“, sagte Regierungschef Janez Jansa. Das Handelsblatt sprach mit ihm über die Wahlen in seinem Land.

Am 1. Januar übernimmt Slowenien als erstes der neuen Mitgliedsstaaten die EU-Präsidentschaft. Was heißt das für Ihr Land?

Das ist die zweitschwerste Herausforderung, die schwerste war das Erreichen der Unabhängigkeit Sloweniens vor 16 Jahren. Aber alle wollen – bis vielleicht auf die Minderheit der Opposition -, dass die slowenische Präsidentschaft ein Erfolg wird, dass wir beweisen, dass auch ein so kleines Land eine so große Aufgabe bewältigen kann.

Was sind dabei Ihre wichtigsten Aufgaben?

Als erstes die Umsetzung der EU-Lissabon-Strategie zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit und Jobs. Zum Zweiten die konkrete Festlegung in Sachen Klimaschutz: Um wie viel jedes EU-Land seinen CO2-Ausstoß verringern muss. Und drittens ist es die Festlegung auf eine gemeinsame EU-Energiepolitik. Zudem ist unser Anliegen, die Staaten des Westbalkans enger an die EU heranzuführen.

Inwiefern kann die Festlegung des Status´ für das Kosovo dabei zum ernsten Konfliktfall werden?

Das ist natürlich die größte von außen kommende Herausforderung für die EU, denn die Statusfrage erhöht natürlich massiv die Spannung in der gesamten Region. Und es geht um eine EU-Mitgliedsstrategie für Länder, die heute noch nicht einmal Staaten sind. Wir hatten natürlich gehofft, dass die Kosovo-Statusfrage bis zum Beginn unserer EU-Präsidentschaft gelöst ist. Jetzt wird es wohl erst in den ersten Monaten 2008 soweit sein. Es gibt leider keine für beide Seiten auf dem Verhandlungsweg zu erreichende Lösung und der beste Zeitpunkt zur Feststellung des Status des Kosovos wäre gleich nach dem Krieg gewesen. Jetzt kann es zu einer einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung kommen, die dann durch wichtige internationale Spieler unterstützt werden. Das bringt die EU vor die schwere Frage, wie sie eine gemeinsame Position dazu entwickelt oder ob sie erneut außenpolitisch gespalten wird. Das wird die erste ernsthaft große Frage nach Festlegung der gerade erfolgten Machtverteilung in der EU sein.

Was sind Sloweniens größte Probleme?

Während wir vor einigen Jahren noch eine hohe Arbeitslosigkeit hatten, haben wir jetzt die niedrigste Arbeitslosenrate in unserer Geschichte und mit 6,5 Prozent im ersten Halbjahr das größte Wachstum. In sieben bis acht Jahren werden wir das wirtschaftliche Durchschnitts-Niveau der EU erreicht haben. Jetzt liegen wir schon bei 91 Prozent. Wir haben im letzten Jahr die Steuerreform abgeschlossen, in diesem Jahr die Arbeitsmarkt-Flexibilisierung. Aber wir müssen noch einige Reformen anpacken und vor allem die regionalen Unterschiede innerhalb Sloweniens ausgleichen.

Die Fragen stellte Mathias Brüggmann.

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