Regierungschefs einigen sich auf Reform-Vertrag
Zugeständnisse beenden EU-Krise

Die Europäische Union gewinnt für ihre fast 500 Millionen Bürger die politische Kraft zurück. Nach zwei Jahren politischer Lähmung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen in Lissabon auf neue Verträge. Dafür waren aber Zugeständnisse nötig.

HB LISSABON. Die Verträge sollen es ermöglichen, von 2009 an die überfälligen Reformen durchzusetzen. Polen und Italien setzten in den achtstündigen Verhandlungen mehr Einfluss im Ministerrat beziehungsweise im Europaparlament durch. Am Freitag kommt die Gipfelrunde erneut zusammen, um die Folgen der Globalisierung und die Krise an den Finanzmärkten zu erörtern.

Die EU will mit den neuen „Lissabonner Verträgen“ demokratischer, reaktionsschneller und geeinter auf Herausforderungen wie den Terrorismus, die wirtschaftliche Konkurrenz aus Asien und Amerika sowie die sozialen Nöte ihrer Gesellschaften reagieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die Einigung als großen Erfolg. Es habe zum Schluss des fast sechs Jahre dauernden Streits nur noch kleine Ergänzung gegeben, sagte sie. „An unserem Mandat, wie es zum Ende der deutschen Präsidentschaft formuliert wurde, ist nichts mehr verändert worden.“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnerte daran, dass sich die EU noch vor wenigen Jahren „in tiefster europäischer Depression“ befand. Jetzt sei ein Neuanfang geschafft worden. Die Verträge ersetzen die EU-Verfassung, die 2005 bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen war. Die Staats- und Regierungschefs werden die Verträge am 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt unterschrieben.

In harten Verhandlungen fanden die Staatenlenker auch ein Lösung für die Forderungen Italiens nach mehr Einfluss im Europaparlament. Italien soll einen zusätzlichen Sitz bekommen, kommt dann auf 73 Sitze und zieht mit Großbritannien wieder gleich. Die Regierung in Rom sah sich durch die – vom Parlament beschlossene – Verringerung der Mandate von 785 auf 750 Sitze benachteiligt. Die Stimme des Parlamentspräsidenten wird nach den nächsten Wahlen im Frühsommer 2009 bei Abstimmungen nicht mehr mitgezählt. Derzeit haben Italien, Frankreich und Großbritannien jeweils 78 Sitze. Zunächst war geplant Italien 72, Großbritannien 73 und Frankreich 74 Sitze zu geben.

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