Regierungschefs
EU-Gipfel fordert Flexibilität beim Stabipakt

Wachstumsfreundlich und differenziert – unter diesen Bedingungen soll die Haushaltskonsolidierung nach dem Willen der europäischen Gipfelteilnehmer fortgesetzt werden. Das steht zumindest in einem ersten Entwurf.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU sprechen sich einem Entwurf zufolge für eine flexible Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus. Die Haushaltskonsolidierung müsse wachstumsfreundlich und differenziert fortgesetzt werden, heißt es in dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels. „Die Möglichkeiten, die der bestehende Fiskalrahmen der EU für die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und der notwendigen Unterstützung von Wachstum bietet, sollten genutzt werden.“

Die Passage ist weitaus ausführlicher und stellt die Forderung nach Wachstum sehr viel deutlicher in den Vordergrund als dies in einem früheren Entwurf der Fall war. Vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande, die beide den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten angehören, hatten sich für eine größere Flexibilität des Stabilitätspakts ausgesprochen. Die Bundesregierung betont, der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete ausreichend Flexibilität, um neben der Haushaltskonsolidierung Wachstum zu fördern. Die Regeln dürften dabei nicht aufgeweicht werden.

In dem Entwurf wird die flexible Gestaltung mit der hohen Staatsverschuldung, den hohen Arbeitslosenzahlen sowie der Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze begründet. Strukturreformen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Verbesserung der Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen sollten unterstützt werden. Dies schließe eine „ganzheitliche Bewertung“ innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit ein. Die EU-Kommission soll wie vorgesehen ihre Überprüfung der im Pakt vorgesehenen Maßnahmen bis zum 14. Dezember vorlegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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